Gläserne Studenten?

- Mit dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das seit 1. April in Kraft ist, haben die BAföGÄmter bei den Studentenwerken nun die Befugnis, auf Kontenstammdaten, wie Name, Adresse oder Kontonummer von Studierenden zurückzugreifen. Besteht der konkrete Verdacht, dass Studierende, die BAföG beantragen, ein Konto oder Depot nicht angegeben haben, können die Studentenwerke dies kontrollieren.

<P>"Das neue Gesetz ist nur ein zusätzliches Instrument, unrichtige Vermögensdaten aufzudecken, dürfte aber konkret kaum Auswirkungen haben", betont Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Eine gewisse Kontrolle der Studenten erfolgt nämlich schon seit vier Jahren. Denn seit 2001 können die BAföG-Ämter Kapitalerträge von BAföG-Geförderten mit dem Finanzamt abgleichen. </P><P>"Dieser Datenabgleich ist bereits eine vollständige Kontrolle", sagt Meyer auf der Heyde. Ähnlich sieht es der Leiter des BAföG-Amtes des Studentenwerks München, Wolff Wölffing. "Bis jetzt haben wir noch keine Anweisungen aus den Ministerien, wie wir mit dem neuen Gesetz umzugehen haben, aber den Gläsernen Studenten wird es sicherlich nicht geben", ist sich Wölffing sicher. </P><P>"Denn nur wenn wir extreme Anhaltspunkte für einen Betrug haben, würden wir von der Regelung Gebrauch machen." Aktuell bezieht rund ein Viertel der zwei Millionen Studenten in Deutschland BAföG. "Nur sieben Prozent von ihnen sind beim bisherigen Datenabgleich überhaupt auffällig geworden", sagt Meyer auf der Heyde.</P><P> "BAföG ist eine Sozialleistung, bei der nur 5200 Euro Vermögen erlaubt sind, etwa für Computer, Sprachkurse oder Auslandssemester" so der Generalsekretär. "Unrichtige Vermögensangaben können wir nicht dulden. Die im Vergleich mit anderen Sozialleistungen sehr geringe Missbrauchsquote von sieben Prozent zeigt aber, dass pauschale Verdächtigungen gegenüber den Studierenden nicht angebracht sind." </P>

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