Unternehmen legt Transparenzbericht vor

Google: Kein weltweites Recht auf Vergessen

Mountain View - Der US-Internetriese Google hat angekündigt, das sogenannte Recht auf Vergessen im Internet nur auf nationaler und europäischer Ebene, aber nicht weltweit umzusetzen.

Google weise "aus Prinzip" den Anspruch nationaler Datenschutzbehörden zurück, "eine weltweite Autorität für den Schutz persönlicher Daten zu beanspruchen", schrieb das Unternehmen am Donnerstag in seinem europäischen Blog.

Konkret bedeutet dies, dass Google auf Verlangen der Betroffenen zwar Links zu persönlichen Informationen im Internet auf seinen nationalen Seiten löscht. Von der für Frankreich eingerichteten Suchmaschine google.fr oder auch anderen europäischen Seiten sind diese Informationen dann nicht mehr abrufbar, vom weltweiten Angebot google.com oder von anderen nicht-europäischen Google-Seiten aber schon.

Als Zeichen des guten Willens veröffentlichte Google nun einen sogenannten Transparenzbericht zu den Anträgen auf Löschung von Links. Demnach erhielt das Unternehmen für Frankreich 60.241 Anträge zu 203.889 Links, weltweit waren es 290.353 Anträge für 1.055.700 Weblinks.

Im Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof das Recht auf Vergessen im Internet festgeschrieben. Damit müssen Links von Suchmaschinen wie Google zu Internetseiten mit persönlichen Angaben gelöscht werden, insbesondere wenn die Informationen veraltet oder falsch sind.

Bei der zuständigen französischen Kommission CNIL gingen in der Folge hunderte Beschwerden von Menschen ein, denen Google das Löschen von Links zu persönlichen Angaben verweigert hatte. Im Juni forderte die CNIL das US-Unternehmen daher auf, dies nachzuholen, und drohte im Falle einer Weigerung mit Sanktionen. Google gestand dies der Kommission zufolge aber lediglich auf europäischer Ebene zu. Der Google-Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer verwies darauf, dass 97 Prozent der französischen Internetnutzer europäische Versionen der Suchmaschine aufriefen.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP bestätigte die CNIL, dass fristgerecht eine Reaktion von Google eingegangen sei. Diese werde nun in der vorgegebenen Frist von zwei Monaten geprüft. Die CNIL behalte sich "die Möglichkeit einer Strafphase" vor, hieß es weiter. In diesem Fall droht Google ein Bußgeld von bis zu 150.000 Euro.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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