"Google" verbannt Seiten

- Hamburg - Im Kampf gegen die Zensur im Internet hat die deutsche Internet-Branche einen ersten Teilerfolg erzielt. Als erste Instanz lehnte das Verwaltungsgericht Minden die sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung zweier rassistischer Seiten aus den USA für einen Internet-Anbieter in dieser Woche ab. Doch aufatmen können die Verfechter der grenzenlosen Meinungs- und Informationsfreiheit noch nicht.

<P>"Das Gericht hat erkannt, dass die Sperrverfügung nicht sperrt, nicht in NRW und schon gar nicht darüber hinaus", erhofft sich Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco, von der Entscheidung eine Signalwirkung für die restlichen 17 Verfahren. Auch Lars Weiler vom Chaos Computer Club, der sich vehement gegen solche Sperrungen einsetzt, zeigte sich erfreut über die Entscheidung: "Das kann man als ersten Erfolg werten."</P><P>Auslöser der Empörung in der deutschen Internet-Szene ist der Vorstoß der Düsseldorfer Bezirksregierung, wonach erstmals in Deutschland Internet-Anbieter in NRW dazu verpflichtet wurden, Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Bereits im Februar waren 76 Providern Sperrungsverfügungen zugestellt worden. 18 Anbieter erhoben dagegen Klage. Der Streit gilt als bundesweiter Präzedenzfall. Wann ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist noch nicht absehbar.</P><P>Vor allem der Vorwurf der Zensur wurde der Behörde gemacht. "Ein kritischer Beobachter muss sich selbst eine Meinung bilden können, ansonsten ist es ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit", klagte Weiler. Eco-Geschäftsführer Harald Summa sieht in der Sperrung bestimmter Seiten "keine Lösung der Probleme". "Außerdem ist die Sperrung für die einzelnen Anbieter ein Riesenaufwand und nicht zumutbar", kritisierte Summa.</P><P>Die populärste Suchmaschine "Google" hatte vor einiger Zeit mehr als 100 solcher Seiten freiwillig von ihren deutschen und französischen Versionen verbannt. Als fünftgrößte Site des Internet- Globus erreicht Google mehr als 2 Milliarden Webseiten, über 100 Millionen Anfragen werden zur Zeit pro Tag beantwortet. "Entsprechend den lokalen Gesetzen haben wir von google.de Seiten gelöscht, die im Konflikt mit der Rechtsprechung stehen", begründetet Google- Kommunikationsdirektor David Krane das Vorgehen. Kritiker monierten allerdings die heimliche "Selbstzensur" und beklagten, dass die Nutzer nicht darüber informiert wurden. "Das ist aber kein Präventiv- Filter", sagte Krane. "Die Löschung hat keinen Effekt auf andere Google-Sites."</P><P>Denn die Entfernung umstrittener Sites verhindert noch längst nicht den Zugang. Sucht man zum Beispiel bei google.de direkt nach der von der Düsseldorfer Bezirksregierung auf den Index gesetzten Adresse "stormfront.org", werden zwar lediglich andere Seiten angezeigt, die diesen Begriff enthalten. Dennoch kann auch ein Laie nach nicht mal allzu intensiver Suche die rassistische Seite unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens finden. Und auf anderen Google-Seiten wie google.com oder google.at ist "stormfront.org" nach wie vor aufgelistet und verfügbar.</P><P>Das wiederum bestärkt die Gegner der Verfügung in ihrem Denken. "Die Inhalte der Seiten können ohne Schwierigkeiten unter anderen Adressen wieder auftauchen oder sind über andere Provider verfügbar", sagte Summa. Auch Weiler ist sich sicher: "Wer eine Seite finden will, schafft das auch."</P>

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