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Computerdaten unter Verschluss: Der bayerische Landesbeauftragte Thomas Petri hat im Internetzeitalter viel zu tun, um gegen Datenmissbrauch zu schützen.

„Rechtlich unsichere Umgebung“

Bayerischer Datenschützer besorgt wegen Facebook

München - Soziale Netzwerke und moderne Kommunikationsgeräte stellen Datenschützer vor große Herausforderungen. Die Facebook-Pläne der Staatsregierung hat der Landesbeauftragte Thomas Petri bereits gebremst.

So ganz entspannt blickt Thomas Petri nicht in die digitale Zukunft. Der technische Fortschritt stellt ihn als Landesdatenschutzbeauftragten vor immer größere Herausforderungen. In einer Welt, in der Ministerpräsidenten via Facebook zu Partys einladen, Behörden ihre Informationen nach draußen twittern oder Ärzte ihre privaten Smartphones nutzen wollen, um Patientendaten abzurufen, muss sich Petri wirklich keine Sorgen machen, dass seine Arbeit eines Tages überflüssig sein könnte. Entsprechend dick ist der Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre, den er gestern in München präsentierte.

Sorgen bereiten dem Datenschützer die Facebook-Fanseiten der bayerischen Staatsregierung. Soziale Netzwerke bezeichnete er als „rechtlich unsichere Umgebung“. Denn über Facebook und Facebook-Verknüpfungen auf den Seiten der Staatsregierung werden Nutzerdaten an Unternehmen übertragen. Ohne das Wissen der Betroffenen, betonte Petri. Deswegen gilt seit etwa einem Jahr ein Moratorium für die Facebook-Auftritte der Staatskanzlei. „Die Ministerien haben zugesagt, vorerst keine neuen Facebook-Seiten zu eröffnen“, berichtete Petri. Bestehende Fanseiten bleiben erst einmal bestehen.

Auch die geplante Reform des Europäischen Datenschutzrechts beurteilt Petri kritisch. „Es ist zwar notwendig, eine Reform auf EU-Ebene anzugehen“, sagte er, gerade für international agierende Unternehmen sei eine einheitliche Grundverordnung ein großer Vorteil. Allerdings hat er eine Befürchtung: Eine allgemeine Regelung könnte nicht nur das Niveau der derzeit sehr komplexen bayerischen Datenschutzregeln absenken, sondern vor allem zu einer großen Rechtsunsicherheit führen. Deshalb spricht er sich klar für einen Spielraum der Länder innerhalb der europäischen Grundverordnung aus. „Sonst müssen wir permanent alles abgleichen.“

Insgesamt ist der bayerische Datenschutzbeauftragte zufrieden mit dem, was er in den vergangenen zwei Jahren erreicht hat. Er sprach von einem „großen Druchbruch“ im Schulbereich. Das Kultusministerium hat inzwischen Datenschutzbeauftragte für alle staatlichen Schulen bewilligt – eine Forderung, für die Petri jahrelang gekämpft hatte. Auch die Mitbestimmungsrechte der Bürger beim Melderecht seien gestärkt worden, berichtete er. So dürfen Krankenkassen beispielsweise nur noch nach schriftlicher Einwilligung telefonische Befragungen ihrer Mitglieder durchführen.

Einige Male mussten die bayerischen Datenschützer in den vergangenen Jahren eingreifen. Eine Uniklinik wollte es den Mitarbeitern beispielsweise erlauben, private Mobiltelefone zu benutzen, um auf Patientendaten zuzugreifen – um Kosten für Diensttelefone zu sparen. Und eine Schule hatte sogar versucht, regelmäßige Sachbeschädigungen auf einer Schultoilette per Videoüberwachung in den Griff zu bekommen. Ein Fall, der leicht zu klären war für Petri: „Wir konnten die Schulleitung schnell überzeugen, dass es andere pädagogische Mittel gibt, um das Problem zu lösen.“

Von Katrin Woitsch

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