Streit nicht ausgeräumt

EU: Drohkulisse gegenüber Google

Brüssel - Der Streit zwischen der EU und Google ist längst nicht ausgeräumt und könnte trotz Kompromissvorschlägen des Internetkonzerns in einem Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken münden.

“Wenn uns keine adäquaten Lösungen angeboten werden, setzen wir unsere Untersuchung fort“, drohte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Google habe erste Vorschläge präsentiert, wie die Bedenken ausgeräumt werden könnten. Diese würden nun in der Hoffnung auf eine gütliche Einigung technisch geprüft. Zudem stellte Almunia nochmals klar, dass sich die Bedingungen der EU nicht allein auf den europäischen, sondern auf den weltweiten Markt bezögen.

Brüssel hatte dem Konzern im Mai den “Missbrauch von Marktmacht“ vorgeworfen und die Änderung seiner Geschäftspraktiken binnen weniger Wochen angemahnt. Nach Ansicht der Kommission benachteiligt das Unternehmen konkurrierende Firmen bei der Anzeige von Suchergebnissen und nutzt die Inhalte anderer Suchanbieter ungefragt für eigene Zwecke.

dapd

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