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Verfahren am BGH

Illegaler Upload: Müssen Eltern ihre Kinder belasten?

Karlsruhe - Was geht vor, der Familienfrieden oder der Urheberschutz? Im Streit um ein unerlaubterweise im Internet angebotenes Musikalbum beschäftigt diese Frage seit heute den Bundesgerichtshof (BGH).

Das Album war über den Anschluss einer Münchner Familie in eine Tauschbörse hochgeladen worden. Die Eltern wissen nach eigener Aussage, welches ihrer drei volljährigen Kinder dahintersteckt, wollen aber den Namen nicht sagen. Münchner Gerichte haben sie deshalb dazu verurteilt, aus eigener Tasche mehr als 3500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten zu zahlen. Dagegen wehren sie sich in Karlsruhe.

Zentrale Frage ist, ob ihre Pflichten als Inhaber des Internetanschlusses so weit reichen, dass sie die eigenen Kinder verraten müssten. In der Verhandlung am Morgen ließ der Senat keine Tendenz erkennen. Ein Urteil wird möglicherweise am Nachmittag verkündet. (Az. I ZR 19/16)

Aufseiten der Eltern warnte BGH-Anwalt Herbert Geisler davor, eine ganze Familie in "Sippenhaft" zu nehmen. Es sei niemandem zuzumuten, seine Kinder "ans Messer zu liefern". Die Eltern hätten im Prozess erläutert, warum sie selbst als Täter nicht infrage kämen. Im Zweifel müsse die Plattenfirma die Klage eben auf die drei Kinder erweitern und selbst herausfinden, wer denn nun der Schuldige sei.

BGH-Anwalt Christian Rohnke hielt für das Label dagegen, dass das völlig unrealistisch sei. Es gehe überhaupt nicht darum, das verantwortliche Kind als Straftäter zu bezichtigen. Die Frage sei, wer innerhalb der Familie für den Schaden aufkomme. Solange jemand zahle, könnten die Eltern auch schweigen. Es gehe auch nicht um existenzgefährdende Beträge. Tausende Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen gefährdeten aber die Unternehmen in ihrer Existenz.

dpa

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