Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

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Beschluss des Bundesverfassungsgericht

Internet: Es darf gelästert werden - unter Vorbehalt

Karlsruhe - Bürger dürfen sich über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Allerdings gibt es weitere Einschränkungen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden erst überschritten, wenn die geäußerten Wahrheiten zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen führten.

Im Ausgangsfall hatte der Kläger im Streit mit seinem gewerblichen Vermieter über die Rückzahlung seiner Kaution eine Vergleichszahlung von 1100 Euro erwirkt. Der Vermieter zahlte den Betrag aber erst nach einer Strafanzeige und der Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags. Der ehemalige Mieter stellte drei Jahre danach diesen Vorgang mit namentlicher Nennung des Vermieters in Internetportale ein, wo nach Firmen gesucht werden kann. Auf die Klage des Vermieters wurde dies dem Mann gerichtlich untersagt.

Karlsruhe hob die Entscheidungen der Hamburger Gerichte nun wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf. Demnach müssen Betroffene die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde erst überschritten, wenn ein Schaden zu befürchten sei, "der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht", hieß es in dem Beschluss.

Im aktuellen Fall lassen die wahren Äußerungen über den Vermieter laut Gericht nicht erkennen, dass ihm damit "ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht". Auch dass der ehemalige Mieter den Vorgang erst nach drei Jahren ins Internet stellte, ist für die Verfassungshüter zulässig. Der Kläger würde unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränkt, "wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte", entschieden die Richter.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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