Sperrung wegen Feuerwehreinsatz: Schienenersatzverkehr für S7 und S20

Sperrung wegen Feuerwehreinsatz: Schienenersatzverkehr für S7 und S20

Beschluss des Bundesverfassungsgericht

Internet: Es darf gelästert werden - unter Vorbehalt

Karlsruhe - Bürger dürfen sich über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Allerdings gibt es weitere Einschränkungen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden erst überschritten, wenn die geäußerten Wahrheiten zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen führten.

Im Ausgangsfall hatte der Kläger im Streit mit seinem gewerblichen Vermieter über die Rückzahlung seiner Kaution eine Vergleichszahlung von 1100 Euro erwirkt. Der Vermieter zahlte den Betrag aber erst nach einer Strafanzeige und der Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags. Der ehemalige Mieter stellte drei Jahre danach diesen Vorgang mit namentlicher Nennung des Vermieters in Internetportale ein, wo nach Firmen gesucht werden kann. Auf die Klage des Vermieters wurde dies dem Mann gerichtlich untersagt.

Karlsruhe hob die Entscheidungen der Hamburger Gerichte nun wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf. Demnach müssen Betroffene die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde erst überschritten, wenn ein Schaden zu befürchten sei, "der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht", hieß es in dem Beschluss.

Im aktuellen Fall lassen die wahren Äußerungen über den Vermieter laut Gericht nicht erkennen, dass ihm damit "ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht". Auch dass der ehemalige Mieter den Vorgang erst nach drei Jahren ins Internet stellte, ist für die Verfassungshüter zulässig. Der Kläger würde unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränkt, "wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte", entschieden die Richter.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Betrüger locken zur Zahlung für Whatsapp-Nutzung
Das Whatsapp-Konto ist abgelaufen und muss innerhalb von 48 Stunden für 99 Cent freigeschaltet werden? Wer solch eine E-Mail bekommt, ist im Visier von Betrügern.
Betrüger locken zur Zahlung für Whatsapp-Nutzung
Labo: Nintendo lässt Switch-Besitzer Pappspielzeug basteln
Wenn das kein ungewöhnliches Zubehör für die Nintendo Switch ist: Der Labo ist eine Art Do-it-Yourself-Baukasten. Damit basteln Nutzer Pappwerke, die sich mit der …
Labo: Nintendo lässt Switch-Besitzer Pappspielzeug basteln
Apple wird Nutzer die iPhone-Drosselung abschalten lassen
IPhones mit alten Akkus werden in ihrer Leistung von Apple gedrosselt, um ein plötzliches Abstürzen zu vermeiden. Das sorgte für einen Skandal. Nun kann diese Funktion …
Apple wird Nutzer die iPhone-Drosselung abschalten lassen
Nach KRACK-Sicherheitslücke: Ist das WLAN wieder sicher?
Die Sicherheitslücke KRACK erschütterte im Oktober 2017 das Internet. Plötzlich war WLAN über die sicher geglaubte WPA2-Verschlüsselung angreifbar. Doch was wurde …
Nach KRACK-Sicherheitslücke: Ist das WLAN wieder sicher?

Kommentare