Internet: Kein "Kill Switch" in Deutschland geplant

Berlin - In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Bestrebungen, einen Mechanismus einzuführen, mit dem wie in Ägypten das Internet lahmgelegt werden kann.

“Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen “Kill Switch“ einzuführen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage am Mittwoch in Berlin. Auch auf EU-Ebene seien keine Initiativen für einen “Not-Ausschalter“ für das Internet bekannt.

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In Ägypten hatten die Behörden in der vergangenen Woche die Mobilfunk- und sonstigen Internetzugangs-Provider angewiesen, die Internet-Router abzuschalten. Daraufhin brach die Internet-Kommunikation weitgehend zusammen.

In den USA gibt es bereits seit Sommer 2010 eine Diskussion über eine Gesetzesinitiative, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben soll, im Fall eines akuten Notstands wesentliche Teile des Netzes stillzulegen. Der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung “Protecting Cyberspace as a National Asset Act“ (Gesetz zum Schutz des Cyberspace als Nationalvermögen) wurde unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe Liebermann eingebracht.

dpa

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