Ralf Höcker

Recht

Was im Internet verboten ist

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München - In Sozialen Netzwerken und Internet-Kommentaren wird oft geschimpft und gepöbelt. Aber was ist erlaubt, was verboten? Und wie können sich Opfer wehren?

Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker unterteilt die Verbote im Internet grundsätzlich in drei Bereiche: „Man darf niemanden beleidigen, man darf nichts behaupten, was nicht stimmt, und man darf keine Bewertung abgeben, ohne dass man sie ausreichend begründet.“ Klingt einfach, doch wie immer steckt der Teufel im Detail.

Höcker hat gerade ein neues Grundsatzurteil für einen seiner Mandanten am Oberlandesgericht München (Az. 18 W 1933/14) erstritten, in dem einem Ärzte-Bewertungsportal verboten wurde, eine schlechte Benotung zu veröffentlichen, ohne dass sie ausreichend begründet ist. Bislang konnten betroffene Ärzte zwar schon falsche Begründungen für schlechte Bewertungen löschen lassen, doch die miese Note blieb oft einfach ohne Begründung stehen. Auch das hat das Münchner Gericht nun untersagt.

Wer Auskunft will, muss Anzeige erstatten

In der Praxis ist es aber gar nicht so einfach, etwas gegen Beleidigungen oder falsche Behauptungen im Internet zu unternehmen. Oft wird unter Pseudonym kommentiert und gepöbelt. Wer sich wirklich hinter einem Eintrag versteckt, ist oft schwer zu ermitteln. Zwar kann man Auskunft vom Betreiber der Internetplattform verlangen, auf der der Kommentar veröffentlicht wurde – doch der muss keine Nutzerdaten an Privatleute herausgeben. Einfacher ist es, wenn es sich wie bei einer Beleidigung um eine Straftat handelt. Dann kann man Anzeige erstatten, den Ermittlungsbehörden müssen Betreiber die Daten ihrer Nutzer übergeben. Über die IP-Adresse lässt sich dann ermitteln, von welchem Computer ein Kommentar veröffentlicht wurde.

Lässt sich der Verfasser nicht ermitteln, könne man ersatzweise auch gegen den Plattform-Betreiber vorgehen, sagt Höcker. Doch wenn der im Ausland sitzt und auch seine Server nicht in Deutschland stehen, kann es sehr schwierig werden. „In der überwiegenden Zahl der Fälle kann man aber etwas unternehmen“, sagt Höcker.

Kein "Streisand-Effekt" mehr

Grundsätzlich rate er jedem Mandanten, gegen Beleidigungen und Verleumdungen vorzugehen, sagt Höcker. Der sogenannte Streisand-Effekt, wonach man einer Verletzung der eigenen Privatsphäre oder Beleidigung zu weiterer Aufmerksamkeit verhilft, wenn man dagegen vorgeht, existiere nicht. Benannt wurde dieses Phänomen nach der Sängerin Barbara Streisand, die gegen die Veröffentlichung einer Luftaufnahme ihres Anwesens im Internet vorging. Bis zu ihrer Klage war das Foto nur eines unter 12 000 anderen, das niemand mit Streisand in Verbindung brachte – der Rechtstreit änderte das. Er habe es nur ein einziges Mal erlebt, dass ein Geschädigter schlechter dastand nachdem er sich gewehrt hat, sagt Höcker. Damals hatte sich ein Restaurant gegen eine unzutreffende Bewertung in einem Gourmet-Führer gewehrt und flog daraufhin ganz aus dem Buch.

Es handle sich bei Beleidigungen und Verleumdungen im Netz nicht um Kavaliersdelikte, betont Höcker. Wer immer wieder beleidigt, verleumdet oder wegen übler Nachrede verurteilt wird, riskiert im schlimmsten Fall sogar eine Gefängnisstrafe. In jedem Fall wird es teuer. „Da geht es um richtig viel Geld“, sagt Höcker. Neben der eigentlichen Geldstrafe, muss man unter Umständen auch noch Schmerzensgeld und Schadenersatz an das Opfer zahlen, für Unterlassungserklärungen oder gar einstweilige Verfügungen fallen zudem Anwaltskosten an. Schnell komme so eine vier- bis fünfstellige Summe zusammen, warnt Höcker.

Philipp Vetter

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