Ralf Höcker

Recht

Was im Internet verboten ist

  • schließen

München - In Sozialen Netzwerken und Internet-Kommentaren wird oft geschimpft und gepöbelt. Aber was ist erlaubt, was verboten? Und wie können sich Opfer wehren?

Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker unterteilt die Verbote im Internet grundsätzlich in drei Bereiche: „Man darf niemanden beleidigen, man darf nichts behaupten, was nicht stimmt, und man darf keine Bewertung abgeben, ohne dass man sie ausreichend begründet.“ Klingt einfach, doch wie immer steckt der Teufel im Detail.

Höcker hat gerade ein neues Grundsatzurteil für einen seiner Mandanten am Oberlandesgericht München (Az. 18 W 1933/14) erstritten, in dem einem Ärzte-Bewertungsportal verboten wurde, eine schlechte Benotung zu veröffentlichen, ohne dass sie ausreichend begründet ist. Bislang konnten betroffene Ärzte zwar schon falsche Begründungen für schlechte Bewertungen löschen lassen, doch die miese Note blieb oft einfach ohne Begründung stehen. Auch das hat das Münchner Gericht nun untersagt.

Wer Auskunft will, muss Anzeige erstatten

In der Praxis ist es aber gar nicht so einfach, etwas gegen Beleidigungen oder falsche Behauptungen im Internet zu unternehmen. Oft wird unter Pseudonym kommentiert und gepöbelt. Wer sich wirklich hinter einem Eintrag versteckt, ist oft schwer zu ermitteln. Zwar kann man Auskunft vom Betreiber der Internetplattform verlangen, auf der der Kommentar veröffentlicht wurde – doch der muss keine Nutzerdaten an Privatleute herausgeben. Einfacher ist es, wenn es sich wie bei einer Beleidigung um eine Straftat handelt. Dann kann man Anzeige erstatten, den Ermittlungsbehörden müssen Betreiber die Daten ihrer Nutzer übergeben. Über die IP-Adresse lässt sich dann ermitteln, von welchem Computer ein Kommentar veröffentlicht wurde.

Lässt sich der Verfasser nicht ermitteln, könne man ersatzweise auch gegen den Plattform-Betreiber vorgehen, sagt Höcker. Doch wenn der im Ausland sitzt und auch seine Server nicht in Deutschland stehen, kann es sehr schwierig werden. „In der überwiegenden Zahl der Fälle kann man aber etwas unternehmen“, sagt Höcker.

Kein "Streisand-Effekt" mehr

Grundsätzlich rate er jedem Mandanten, gegen Beleidigungen und Verleumdungen vorzugehen, sagt Höcker. Der sogenannte Streisand-Effekt, wonach man einer Verletzung der eigenen Privatsphäre oder Beleidigung zu weiterer Aufmerksamkeit verhilft, wenn man dagegen vorgeht, existiere nicht. Benannt wurde dieses Phänomen nach der Sängerin Barbara Streisand, die gegen die Veröffentlichung einer Luftaufnahme ihres Anwesens im Internet vorging. Bis zu ihrer Klage war das Foto nur eines unter 12 000 anderen, das niemand mit Streisand in Verbindung brachte – der Rechtstreit änderte das. Er habe es nur ein einziges Mal erlebt, dass ein Geschädigter schlechter dastand nachdem er sich gewehrt hat, sagt Höcker. Damals hatte sich ein Restaurant gegen eine unzutreffende Bewertung in einem Gourmet-Führer gewehrt und flog daraufhin ganz aus dem Buch.

Es handle sich bei Beleidigungen und Verleumdungen im Netz nicht um Kavaliersdelikte, betont Höcker. Wer immer wieder beleidigt, verleumdet oder wegen übler Nachrede verurteilt wird, riskiert im schlimmsten Fall sogar eine Gefängnisstrafe. In jedem Fall wird es teuer. „Da geht es um richtig viel Geld“, sagt Höcker. Neben der eigentlichen Geldstrafe, muss man unter Umständen auch noch Schmerzensgeld und Schadenersatz an das Opfer zahlen, für Unterlassungserklärungen oder gar einstweilige Verfügungen fallen zudem Anwaltskosten an. Schnell komme so eine vier- bis fünfstellige Summe zusammen, warnt Höcker.

Philipp Vetter

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Apple räumt Probleme mit Macbook-Tastaturen ein - kostenfreie Reparatur angeboten
Apple hat eingeräumt, dass es mit Tastaturen der neueren Macbook-Laptops Probleme gibt. Das US-amerikanische Technologieunternehmen reagiert mit kostenloser Reparatur.
Apple räumt Probleme mit Macbook-Tastaturen ein - kostenfreie Reparatur angeboten
Google schickt in Deutschland wieder Kamera-Autos auf die Straßen - das ist der Grund
Die Kamera-Autos von Google sind wieder auf den Straßen in Deutschland unterwegs - allerdings nicht, um ihr Bild-Material für den Online-Dienst Street View zu verwenden.
Google schickt in Deutschland wieder Kamera-Autos auf die Straßen - das ist der Grund
YouTube erlaubt Abo-Gebühren und Verkauf von Fanartikeln
YouTube und Instagram verschärfen ihren Konkurrenzkampf um Anbieter von Videoinhalten. Bei der Google-Videoplattform werden sie künftig auch Geld mit kostenpflichtigen …
YouTube erlaubt Abo-Gebühren und Verkauf von Fanartikeln
Google bringt eigene Podcast-App für Android
Podcasts erreichen immer mehr Zuhörer. Google schließt sich mit einer eigenen Android-App dem Boom an und will mit der Empfehlung von Inhalten auf Basis der …
Google bringt eigene Podcast-App für Android

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.