Blogger kritisieren Internetsperren immer schärfer

Gegen Kinderpornografie muss vorgegangen werden, da sind sich alle einig, doch Blogger sehen in der Initiative Ursula von der Leyens keinen Fortschritt. Hier sind die kritischen Stimmen.

Die Debatte um Internetsperren in Deutschland steuert ihrem Höhepunkt entgegen. In Berlin demonstrieren heute Gegner der Internetsperren, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen plant. Um neun Uhr am Freitagmorgen treffen sie sich am Reichstagsufer in Berlin Mitte. Sie werfen der Ministerin unter anderem Verfassungsbruch und Lügen vor, schreibt das Scusiblog.

Die Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht ein Interview mit Christian Bahls, einem Missbrauchsopfer. Er fühlt sich durch die Initiative von der Leyens erneut zum Opfer degradiert. Die Sperren seien wirkungslos und verfassungswidrig, sagt er. Er gründete den Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren". Außerdem hat er dem Ministerium nach eigener Aussage den Standort eines Servers genannt, der mehrere kinderpornografische Seiten hostet. Das Ministerium sei untätig geblieben. Bahls zweifelt nun daran, ob die Beamten vielleicht nicht in der Lage seien, die Daten richtig auszuwerten. Im Netz fand das Interview große Beachtung, Netzpolitik und Heftklammer berichten.

Über ein ähnlich gleichgültiges Verhalten wie es Bahls schildert, klagt auch Johnny Haeusler in seinem Blog Spreeblick. Er bat das Familienministerium um ein Gespräch, die Bearbeitungszeit war lang und stattgefunden hat es bisher nicht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, die Internetsperren kommen schneller als erwartet und kritisiert sie zugleich. Bei besserer internationaler Kommunikation sei es ein Leichtes, kinderpornografische Seiten auch in anderen Ländern sperren zu lassen. Der Autor weist auf Rechtshilfegesuche innerhalb der EU und die Diskussion im Netz hin. Das Blog Reizzentrum lobt den Beitrag, der den "medienwirksamen Holzweg" beschreibt.

Rubriklistenbild: © dpa

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