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Internet zu langsam? Eine Kündigung ist dann möglich!

DSL-Kündigung, Einkaufen, Kinder, Job

Lahmes Internet, falsche Preise, Nacktfotos - die interessantesten Urteile

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München - WLAN-Netze, Internet-Einkäufe, Facebook-Missbrauch oder der PC am Arbeitsplatz – sie gehören zu den wichtigsten Themen vor deutschen Gerichten. Die Urteile rund um Computer, Smartphones und soziale Netze gehen beinahe jeden von uns an: Und sie fallen manchmal ziemlich überraschend aus!

  • Zu langsames Internet: Wenn der DSL-Anschluss auf Dauer deutlich langsamer ist als im Vertrag angegeben, kann der Nutzer kündigen. Im Münchner Fall kamen statt „bis zu 18 Mbit/s“ nur 5 bis 7 Mbit/s zustande. 60 bis 70 Prozent weniger sind laut Richter nicht akzeptabel. (Amtsgericht München, Az. 223 C 20760/14)
  • DSL-Kündigung bei Umzug: Wenn Sie einen gültigen DSL-Vertrag besitzen und an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist, haben Sie das Recht zu kündigen – aber auch nur dann. Wenn Ihr Provider am neuen Wohnort vergleichbar schnelles DSL anbietet, ziehen der Anschluss und der Vertrag mit um. (Landgericht Koblenz, Az. 12 S 246/10)
  • Extrem falsche Preise: Wenn ein Internet-Verkäufer irrtümlich Preise anbietet, die ganz offensichtlich falsch sind, verpflichtet ihn das nicht zur Lieferung. In München ging es um Snowboards, die mit 1,05 Euro statt mit 1.049,95 Euro ausgezeichnet waren. Ein Kunde bestellte zehn Stück, verlangte die Ware, und unterlag vor Gericht. Anders sieht es aus, wenn der falsche Preis nicht auf Anhieb erkennbar ist. (Landgericht München I, Az. 12 O 11274/13)
  • Recht auf digitale Einkäufe: Ein Internet-Anbieter wie Amazon ist nicht berechtigt, ein Konto so zu sperren, dass der Kunde nicht mehr auf seine digitalen Einkäufe zugreifen kann. E-Books, MP3-Musik oder Filme, die in der Cloud gespeichert sind, müssen weiter zugänglich sein. Amazon hatte das Konto wegen zu häufiger Rücksendungen gesperrt. (Oberlandesgericht Köln, Az. 6 U 90/15)
  • Testen erlaubt: Bei Bestellung im Internet kann der Käufer einen Artikel ausgiebig testen und bei voller Preiserstattung zurückgeben – auch wenn die Ware durchs Ausprobieren nicht mehr neuwertig ist. Vor dem BGH ging es um ein Wasserbett. Der Verkäufer muss es hinnehmen, dass durch einen sachgerechten Test eine „Verschlechterung“ des Artikels eintritt. (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 337/09)
  • Scherzartikel aus dem Netz: Wer sich im Internet Scherzartikel bestellt, mit denen eine Amtsanmaßung möglich ist, kann sich strafbar machen. Im Münchner Fall ging es um ein Blaulicht und einen LED-Blitzer, mit denen ein Mann „zum Spaß“ einen Bekannten mit dessen Auto anhielt. 1000 Euro Strafe und drei Monate Fahrverbot. (Amtsgericht München, Az. 468 Js 178122/16)
  • Schmerzensgeld für Nacktfotos: Wer Nacktfotos einer anderen Person ohne deren Zustimmung im Internet verbreitet, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn die Fotos gar nicht echt sind und beispielsweise der Kopf der oder des Geschädigten per Photoshop in eine Pornoszene montiert wurde. Die Richter sprachen der Klägerin 15.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 13 U 25/15)
  • Eltern-Haftung: Wenn ein minderjähriges Kind ohne Erlaubnis der Eltern exzessiv ein kostenpflichtiges Browserspiel zockt, müssen die Eltern nicht bezahlen. Im Hamburger Fall ging es um Kosten von 430 Euro. Laut Urteil kann der Spieleanbieter nicht davon ausgehen, dass die Eltern der kostenpflichtigen Leistung zugestimmt haben. (Amtsgericht Hamburg, Az. 7c C 53/10)
  • E-Mail-Pranger: Es ist nicht erlaubt, dass Chefs oder Kollegen E-Mails eines anderen Mitarbeiters auf Plattformen wie Xing oder Facebook weiterverbreiten. Im konkreten Fall ging es um eine Kündigung. Der E-Mail-Pranger, so die Richter, verletzt Persönlichkeitsrechte. (Landgericht Hamburg, Az. 324 O 90/15)
  • Abmahnung per E-Mail: Für eine wirksame Abmahnung ist keine postalische Form oder ein Einschreiben erforderlich. Der Arbeitgeber kann die Abmahnung auch per E-Mail verschicken. Wenn die Mail zum Beispiel durch einen Spamfilter aussortiert wird und nicht im Postfach landet, liegt das in der Verantwortung des Abgemahnten. Die Abmahnung gilt dennoch als zugestellt. (Landgericht Hamburg, Az. 312 O 142/09)
  • Krankmeldung per E-Mail: Sie können sich nicht nur telefonisch krankmelden, sondern auch per E-Mail. Das gilt aber nur, wenn Sie sicher sein können, dass in Ihrem Betrieb die Mails früh und oft genug gelesen werden, damit Ihre Krankmeldung rechtzeitig die Verantwortlichen erreicht. (laut Entgeltfortzahlungsgesetz/EFZG)
  • Dienst-PC privat nutzen: Wenn der Verdacht besteht, dass Sie Ihren Dienst-Computer unerlaubterweise auch privat nutzen, darf Ihr Arbeitgeber den Browserverlauf überprüfen. Ihre Zustimmung ist hierfür nicht erforderlich. Laut Gericht habe der Arbeitgeber keine Chance gehabt, den Missbrauch anders nachzuweisen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az. 5 Sa 657/15)
  • E-Mail-Briefgeheimnis: Wird ein Mitarbeiter längerfristig krank, hat der Arbeitgeber das Recht, sich Zugriff auf dessen dienstliches E-Mail-Konto zu verschaffen, um eventuelle Kundenanfragen zu beantworten. Hier muss das Fernmeldegeheimnis zurückstehen, das so einen Zugriff eigentlich verbietet. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az. 4 Sa 2132/10)
    Jörg Heinrich

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