Bundestag billigt Kompromiss zu Melderecht

Berlin - Das überarbeitete Gesetz des Vermittlungsausschusses wurde vom Bundestag gebilligt. Damit wird das künftige Meldegesetz modifiziert.

Der Bundestag hat den Kompromiss von Bund und Ländern über das künftige Meldegesetz gebilligt. Nach den im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Gesetzesplänen dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen. Die Frage ist nur, warum das Gesetz vorab ohne große Debatten im Bundestag verabschiedetwurde?

Der Bundestag stimmte zudem dem Vermittlungsergebnis zum sogenannten Sepa-Gesetz zu. Damit ist der Weg frei zur Umsetzung der EU-Regeln für Banküberweisungen sowie des „Unisex-Urteils“ zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen. Gebilligt wurde auch der Bund-Länder-Kompromiss zur Besteuerung von Dividenden für Mini-Firmenbeteiligungen. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses brauchen formal noch die Billigung des Bundesrats.

dpa

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