Merk verteidigt Abhören von Internet-Telefonaten

München - Im Zusammenhang mit der politischen Debatte um Online-Durchsuchungen hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) das Abhören von Internet-Telefonaten durch das Landeskriminalamt verteidigt. Dies sei im strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen genauso erlaubt, wie das Abhören von Handy- oder Festnetztelefonaten, teilte Merk am Mittwoch in München mit.

Mit der Online-Durchsuchung von Computern, die am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigte, habe diese Form des Abhörens nichts zu tun. "Mich stört an der aktuellen Diskussion gewaltig, dass hier verschiedene Dinge miteinander vermischt werden", beklagte die Ministerin.

Die Online-Durchsuchung von Daten, die auf einer Festplatte gespeichert sind, sei zur Zeit mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Beim Abhören von Internet-Telefonaten handle es sich aber um Daten, die an eine andere Person übermittelt werden. Es gehe also um die Überwachung eines Telekommunikationsvorganges, stellte Merk klar. Dabei könne auch eine Verschlüsselung überwunden oder umgangen werden. "Es kann und darf hier keine rechtsfreien Räume geben, wenn es um erhebliche Straftaten geht." Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Dort ist das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt.

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