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Allianz mit Apple und Cisco

Microsoft gegen US-Zugriff auf Daten im Ausland

New York - Apple und Cisco unterstützen Microsoft beim Widerstand gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA vereinfachen könnte.

Vor einem New Yorker Gericht geht es um einen Fall, der tief in das Geschäft amerikanischer Internet-Riesen schneiden könnte. Ein Richter hatte Microsoft im April angewiesen, einer nicht näher genannten US-Behörde aufgrund eines Durchsuchungsbefehls die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden auszuhändigen, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Microsoft hatte der Behörde aber nur die in den USA gespeicherten Daten zum E-Mail-Verkehr ausgehändigt. Eine Weitergabe der in Irland gelagerten Daten würde internationale Prozeduren umgehen, argumentierte Microsoft. Der Richter entschied jedoch, dass der Durchsuchungsbefehl sich in diesem Fall auch auf Daten erstrecke, die außerhalb der USA gespeichert seien.

Gegen diese Anordnung formiert sich eine Branchen-Allianz. Microsoft bekommt in dem Fall bereits Schützenhilfe von den Telekom-Riesen AT&T und Verizon. Jetzt wiesen auch Apple und Cisco darauf hin, dass die Entscheidung alle amerikanischen Anbieter von Internet-Diensten in eine Zwickmühle bringen könnte. Die Gerichtsentscheidung ignoriere das Zusammenspiel von amerikanischem und ausländischem Recht, kritisierten sie in am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Sie könne „Apple und andere Anbieter zwingen, die Gesetze eines Landes zu verletzen, um die eines anderen zu erfüllen“. Die Folge könnten Sanktionen und der Vertrauensverlust bei Kunden sein.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um Vertrauen der Kunden kämpfen. Microsoft wirbt damit, dass europäische Kunden festlegen können, ihre Daten nur innerhalb Europas speichern zu lassen.

dpa

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