Microsoft nimmt Niederlage vor EU-Gericht hin

Nach fast zehn Jahren steht der Brüsseler Streit mit Microsoft vor dem Ende: Der weltgrößte Softwarekonzern erfüllt komplett frühere Wettbewerbsauflagen der EU-Kommission und nimmt die schwere Niederlage vor dem Luxemburger EU-Gericht endgültig hin.

Das Unternehmen verzichte auf eine Berufung beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Brüssel. Microsoft sicherte eine weitere enge Zusammenarbeit mit den EU-Wettbewerbshütern und der Branche zu.

Die EU-Richter hatten Mitte September ein von der Kommission verhängtes Bußgeld von 497 Millionen Euro sowie einschneidende Wettbewerbs-Sanktionen gegen Microsoft ohne Einschränkungen bestätigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes berichtete von persönlichen Geheim-Verhandlungen mit Microsoft-Vorstandschef Steve Ballmer nach dem spektakulären Urteil. Ballmer habe dabei zugesagt, die seit dreieinhalb Jahren strittigen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Dabei geht es um die Öffnung des marktbeherrschenden Computer-Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb. Der Brüsseler Microsoft-Streit hatte 1998 mit einer Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystems begonnen. 2004 verhängte Brüssel die Geldbuße und die Sanktionen.

Kroes machte deutlich, dass sie durchaus noch nachträglich ein weiteres Bußgeld gegen den Konzern wegen Nichterfüllung früherer Auflagen verhängen könnte. Theoretisch könnte dabei ein Bußgeld von bis zu 1,5 Milliarden Euro fällig werden. Wettbewerbsbeobachter meinten jedoch, dass dieser Maximalbetrag bei weitem nicht ausgeschöpft werden dürfte. Sie sprachen von einem "Arrangement auf der höchsten Ebene" zwischen der Kommissarin und dem Microsoft-Boss.

Das zusätzliche Bußgeld würde angeblich ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen betreffen, die Microsoft Konkurrenten zur Verfügung stellen soll. Ballmer und Kroes legten nun die Bedingungen fest, unter denen Microsoft diese technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegt, damit deren Software für große Betriebsrechner mit Windows vereinbar wird.

"Open-Source"-Entwickler wie Linux und andere Unternehmen können für einen Betrag von 10 000 Euro diese Daten erhalten. Falls sie einen weltweite Lizenz mit Patentrechten haben wollen, betragen die Gebühren 0,4 Prozent des mit dieser Software gemachten Umsatzes. Kroes sagte, die bisher angebotenen Konditionen seien unverhältnismäßig gewesen. Das High-Court-Gericht in London soll Streitigkeiten schlichten; die Kommission hält das britische Gericht für besonders geeignet.

"Das ist ein Sieg für die Verbraucher", bilanzierte Kroes. Diese könnten fortan bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenrechner mit mehr Innovationen und preisgünstigeren Produkten rechnen. Kroes sieht das Urteil der EU-Richter als Rückendeckung für ihren harten Kurs gegen Microsoft und den weltgrößten Chiphersteller Intel, gegen den seit dem Sommer ein EU-Verfahren wegen Marktmissbrauchs läuft.

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