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Hat die Eckpunkte festgesetzt: Familienministerin Ursula von der Leyen.

Nachrichten-Scout am Mittag

Von der Leyen boxt ihre Sperren durch

Das schreiben die Anderen: Internetsperre für Kinderpornos kriegt Gestalt, Adolf-Grimme-Preis an Amok-Film und Tschechien äußert sich zur Zukunft der EU.

Kinderporno-Sperrung vereinbart

Nun hat Familienministerin Ursula von der Leyen die Sperrung von Kinderporno-Seiten durchgeboxt. Jeder, der aus Deutschland ausländische Internetseiten mit Kinderporno-Inhalten aufruft, wird zu einer Art Stoppschild weitergeleitet, schreibt Spiegel Online. Eigentlich ein gutgemeintes Anliegen - doch von der Leyens Pläne stoßen an allen Seiten auf Protest. Justigministerin Brigitte Zypries sieht keine rechtliche Grundlage für die Sperren. Die Zensur sei verfassungsrechtlich bedenklich, schreibt Spiegel.

Auch die Experten halten nichts von der Sache. Über das bedenkliche Vorgehen des Familienministeriums informiert der Branchendienst Heise. Doch nicht nur rechtlich steht das Vorgehen auf wackeligen Füßen. Es sei noch nicht einmal bewiesen, dass die Sperren wirklich helfen. Wer sich halbwegs auskennt im Netz, kann sie umgehen, zitiert Heise Experten. Auch der Informationstechniker Alvar Freude bezweifelt die Medienkompetenz des Ministeriums. In einem Brief wollte er der Ministerin Tipps geben, was bei Kinderpornos wirkungsvoller ist als Sperren. Die Antwort des Familienminiteriums ist erstaunlich.

Adolf-Grimme-Preis an Amok-Film

Der Adolf-Grimme-Preis geht in diesem Jahr an das Drama "Ihr könnt euch niemals sicher sein", schreibt die FAZ. Der Fernsehfilm thematisiert die Angst vor einem Amoklauf, die in Panik umschlägt. Ein Schüler wird von Mitschülern und Lehrern verdächtigt und muss mit den Konsequenzen leben. Der Film stellt dar, wie durch zu viel Angst vor einem Amoklauf auch normale pubertierende Schüler verdächtig werden, schreibt die FAZ.

Durch den Amoklauf kam auch eine Verschärfung des Waffengesetzes in die politische Diskussion. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet die verschiedenen Waffenrechte in den Ländern der Welt. Oft führt ein trauriger Anlass dazu, die Gesetze zu verschärfen. In England und Finnland passierte das nach Amokläufen. In Japan wiederum spielen Schusswaffen in der Verbrechensstatistik kaum eine Rolle. Japan hat das weltweit zweitstrengste Waffengesetz, schreibt die SZ. Außerdem gelten dort Feuerwaffen als Kampfmittel für Feiglinge.

EU nicht gefährdet

Nachdem die tschechische Regierung ihren Ministerpräsidenten Mirek Topolanek in einem Misstrauensvotum abgewählt hatte, herrscht Unklarheit über die Zukunft der EU-Ratspräsidentschaft. Die hat Topolanek bis zum Sommer inne. Führende EU-Abgeordnete äußerten laut der Franfurter Allgemeinen, das Misstrauensvotum entziehe Europa eine starke Führung, die es in diesen Krisenzeiten brauche. Topolanek beruhigte die besorgten Abgeordneten und erklärte, er werde weiterarbeiten wie zuvor.

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