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Das Ende der rechtsextremen Partei: Die hohe Geldstrafe könnte die NPD ind en Ruin treiben.

Nachrichten-Scout am Mittag

NPD steht wegen Millionenstrafe vor dem Ruin

Das schreiben die Anderen: NPD muss 2,2 Millionen Euro zahlen, Unstimmigkeiten bei Londoner Protesten und Datenaffären bei Telekom und Airbus.

NPD vor dem Aus

2,2 Millionen Euro muss die rechtsextreme NPD bis zum 1. Mai zahlen, als Strafe für einen falschen Rechenschaftsbericht. Spiegel Online analysiert die Situation in der maroden Partei, wo immer wieder falsche Abrechnungen und abgezweigte Beträgen für Ärger sorgen. Angesichts dieser Summe steht die NPD vor unlösbaren Problemen.

Welt Online kommentiert den Vorfall und titelt: "Mögliche Pleite der NPD ist keine gute Nachricht". Nach Ansicht des Kommentators sei es gut, dass es die NPD gibt. Sie sei dumm, gestrig und ineffektiv und könne nicht gefährlich werden. Im Gegensatz zu rechten parteien anderer EU-Länder habe die NPD es nie geschafft, den Rechtsextremismus zu modernisieren.

"Londoner Demonstranten reden unklar"

Nach den heftigen Krawallen im Londoner Bankenviertel, bei denen ein Mensch gestorben ist, meldet sich Londons Bürgermeister Boris Johnson zu Wort. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, dass die Botschaft der Protestler unklar sei und einzelne sich gegenseitig widersprechen. Bis zum Ende des Gipfels würden die Demonstranten nichts erreicht haben, sagte er.

Unterdessen verurteilte ein Mitglied der Globalisierungsgegner Attac im Interview der Süddeutschen Zeitung die schwarz vermummten Randalierer. Ihre Aktionen, gemeinsam mit falschen Polizeidarstellungen, würden dem friedlichen Protest der anderen Demonstranten schaden.

Datenaffären bei Airbus und Telekom

Die Deutsche Telekom soll dem Bundeskriminalamt seit 2001 Kundendaten bereitgestellt haben, berichtet die Frankfurter Rundschau und bezieht sich auf gut informierte Konzernkreise. Ohne jede Rechtsgrundlage habe der Konzern die Daten für eine groß angelegte Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Nach dem Terroranschlag vom 11. September habe man unter den Kunden Schläfer gesucht.

Auch bei Airbus bahnt sich laut Hamburger Abendblatt eine Datenaffäre an: Die Kontodaten deutscher Mitarbeiter des Flugzeugherstellers wurden flächendeckend untersucht, offenbar im Zuge der Korruptionsbekämpfung. Der Vorfall wird nun juristisch geprüft.

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