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Das Stoppschild stoppen: Kritiker wollen das Gesetz der Bundesregierung ändern.

Nachrichten-Scout am Mittag

50.000 unterzeichnen Petition gegen Internetsperre

Das schreiben die Anderen: Petenten haben ihr Ziel erreicht, CDU kritisiert Peer Steinbrück und die Deutschen haben Angst um ihren Job.

Bundestag muss sich Kritikern stellen

In nur vier Tagen haben genug Menschen die Online-Petition an den Bundestag unterzeichnet, die sich gegen das von der Regierung geplante Gesetz zur Sperre von Kinderporno-Webseiten richtet. 50.000 war die Mindestanzahl von Unterschriften - aktuell sind es 52.320.

Nun muss sich ein Ausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung mit  dem Antrag beschäftigen, schreibt die Tagesschau. Normalerweise wird dann auch der Antragsteller dazu angehört, in diesem Fall Franziska Heine. Die junge Frau erklärt im Interview mit dem Sender Radio eins ihre Kritikpunkte an dem Gesetz.

Natürlich unterstützen die Unterzeichner der Petition das Ziel, Kinderpornos aus dem Internet zu verbannen. Doch sie schätzen die Methoden der Regierung als gefährlich, undurchsichtig und vor allem unwirksam ein. Das Blockieren bestimmter IP-Adressen sehen sie als Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Die Regierung wollte Seiten mit Stoppschildern einrichten, auf die Besucher von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgeleitet würden. Spreeblick hat noch mehr Pressestimmen zum Erfolg der Petenten gesammelt.

Harte Kritik an Steinbrück

Nun schlägt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Wut des Koalitionspartners entgegen. Wegen seiner beleidigenden Äußerungen gegenüber Nachbarländern kommt die CDU-Kritik aus allen Richtungen. Welt Online hat die Stimmen zusammengefasst und beschreibt noch einmal, mit welchen Äußerungen Steinbrück den Zorn der Nachbarländer auf sich gezogen hat.

Angst vor Jobverlust geht um

Über die Hälfte der Deutschen haben Angst, durch die Folgen der Finanzkrise ihren Job zu verlieren. 57 Prozent haben den Arbeitsmarkt auf Platz eins ihrer Sorgenliste. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK, die Spiegel Online auswertet. Auf der Sorgenliste nach hinten gerutscht sind Umweltprobleme und die Altersvorsorge.

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