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Frankreich könnte das schärfste Gesetz gegen Raubkopierer in Europa bekommen.

Frankreich wird Vorreiter bei der Ahndung von Raubkopierern

Paris - Frankreich will illegale Downloads mit Netzsperre bestrafen. Eine neue Behörde soll Verstöße ahnden

In Frankreich sollen Raubkopierer bald vom Internet ausgesperrt werden. In einer Parlamentsabstimmung am Donnerstag wurde die Annahme eines Gesetzes erwartet, mit dem das Land zum Vorreiter im Kampf gegen illegale Downloads würde.

Es sieht die Schaffung einer Behörde vor, die illegales Herunterladen von Filmen und Musik ab dem Sommer mit bis zu einem Jahr Internetsperre ahnden soll. Verbraucherschützer sehen die Bürgerrechte in Gefahr. Die oppositionellen Sozialisten bezeichnen die Initiative als “ineffizient und nutzlos“, weil sie nicht umgesetzt werden könne. Wegen der breiten Regierungsmehrheit in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes dennoch als sicher.

Frankreich würde damit der erste Staat, der die Forderung von Musik- und Filmindustrie nach Sanktionen gegen illegale Downloads in nationales Recht umsetzt. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzesvorhabens “zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ ist die Schaffung einer Art Internetpolizei.

“Digitale Todesstrafe“

Die Hadopi genannte Behörde soll Raubkopierer zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben verwarnen. Wer dann weiter gegen das Urheberrecht verstößt, riskiert eine Netzsperre von zwei Monaten bis zu einem Jahr.

Im Vermittlungsausschuss wurde der Gesetzentwurf noch verschärft. Demnach müssen die User ihren Netzzugang trotz Sperre weiterbezahlen. Der Senat hatte diese “Doppelbestrafung“ gefordert. Verbraucherschutzorganisationen wie die UFC/Que Choisir warnen vor Eingriffen in die Bürgerrechte, weil neben der neuen Behörde auch private Fahnder der Industrie Zugriff auf die Kunden- und Verkehrsdaten der verdächtigen Internetnutzer erhalten sollen.

Andreas Maurer vom deutschen Provider 1&1 sieht in der drohenden Netzsperre eine “digitale Todesstrafe“. Die Anbieter von Filmen und Musik hoffen hingegen auf einen “pädagogischen Effekt“. “Der Nutzer wird einsehen, dass man den Preis zahlen muss, den Musikstücke kosten“, sagte Hervé Rony vom Tonträgerverband SNEP.

Provider werden haftbar gemacht

Das Gesetz soll folgendermaßen greifen: Auf Hinweis der Industrie und der Urheber soll die neue Behörde Verstöße gegen das Urheberrecht bestätigen und an die Provider der Raubkopierer melden. Der Nutzer wird in einer Datenbank erfasst und darf bei keinem anderen Internet-Anbieter einen Vertrag abschließen. Kommt der Provider der Anordnung zur Netzsperre nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von 5.000 Euro. Damit verlieren die Internet-Anbieter ihren Status als neutrale Datenlieferanten und werden für die illegale Nutzung von Inhalten haftbar gemacht.

Vertreter der Musikbranche wie U2-Manager Paul McGuiness hoffen, das Pariser Vorgehen werde international Schule machen. Das EU-Parlament scheiterte mit dem Versuch, das Gesetz zu verhindern. In Deutschland sind nach Angaben des Justizministeriums derzeit keine entsprechenden Gesetzesinitiativen geplant. Anfang Mai findet in Berlin eine internationale Urheberrechtskonferenz statt, auf der über Wege zum Urheberschutz im Internet beraten werden soll.

AP

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