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Unter Druck: Frank-Walter Steinmeier steht heute vor dem Untersuchungsausschuss.

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Für Steinmeier wird es ungemütlich

Das schreiben die anderen Medien: Steinmeier muss vor den Untersuchungsausschuss, CDU und CSU streiten sich ums Konjunkturpaket und Steinbrück will keine Konsumgutscheine.

Steinmeier unter Druck

Die Süddeutsche schreibt über Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags tritt. Dort wird er zu den BND-Einsätzen im Irak-Krieg befragt. Ein US-General hatte am Mittwoch die Bedeutung der BND-Informanten hervorgehoben. Er widersprach damit Steinmeiers Aussage, die BND-Mitarbeiter hätten nicht aktiv ins Kriegsgeschehen eingegriffen.

Auch die taz thematisiert den Untersuchungsausschuss und vermutet, dass es für Steinmeier ungemütlich wird.

Streit ums Konjunkturpaket

CSU-Mitglied Peter Ramsauer sagte in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, die CSU werde Merkels zweites Konjunkturpaket nur unter ihren Bedingungen mittragen. Wenn es keine Steuerentlastungen enthalte, werde die CSU das Paket platzen lassen.

Das Thema greifen die anderen Tageszeitungen auf: Der Spiegel wertet die Drohung als weiteres Indiz, dass die Schwesterparteien zerstritten sind.

Die Welt thematisiert Ramsauer Aussage, dass die CSU im Zweifel auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verzichten werde.

Die Frankfurter Allgemeine beobachtet die andere Streitpartei und zitiert Finanzminister Peer Steinbrück: "Steuersenkungen bringen nicht viel und entlasten die Falschen."

Die Bild lässt Peer Steinbrück im Interview "ein Machtwort" sprechen. Er will keine Konsumgutscheine verteilen: "Damit verbrennen wir nur Geld."

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