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Sie sagt Stopp: Angela Merkel verbietet Steuersenkungen vor 2012.

Nachrichten-Scout am Morgen

Bis 2012 werden Steuern nicht weniger

Das schreiben die Anderen: Keine Steuersenkungen, Steuerhinterziehern wird es nicht schwerer gemacht, nur Mittelmaß beim Grand Prix und Kassen verkaufen Patientendaten.

Steuersenkungen und Steuerregeln

Bis 2012 wird es schonmal keine Steuersenkungen geben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Damit erteilt sie ihrer Partei eine Absage, schreibt Welt Online. CDU/CSU hatten diese Erleichterungen verlangt, um die Konjunktur anzukurbeln. Erst nach Überwindung der Finanzkrise könne man über Steuersenkungen nachdenken, sagte Merkel in der Sitzung des Parteipräsidiums.

Apropos nachdenken: Das sollte die Regierung anscheinend über ihre Regeln gegen Steuerhinterzieher. Denn die Pläne für eine stärkere Bekämpfung werden Reiche keineswegs so empfindlich treffen wie angenommen, schreibt die Süddeutsche Zeitung, die ihre Informationen aus einem Schreiben des Finanzministeriums bezieht. Die Bundesregierung wird Reiche doch nicht pauschal kontrollieren, sondern weiterhin erst, wenn ein Verdacht gegen sie besteht.

Halbfinale des Grand Prix in Moskau

Kaum gute Musiker, dafür zwei betrunkene Moderatoren: Der Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich durch das Halbfinale des Eurovision Song Contest gekämpft und kommt zu diesem harten Urteil. Die ersten zehn Finalisten wurden ausgesucht: Welche das sind, erfahren Sie bei der FAZ.

Krankenkassen soll Patientendaten verkauft haben

Gesetzliche Krankenkassen sollen laut einem Zeitungsbericht etliche Patientendaten an eine Privatversicherung verkauft haben, berichtet die Tagesschau. In mindestens zwei Fällen soll somit das Sozialgeheimnis gebrochen worden sein, damit die Privatversicherung gezielt Zusatzversicherungen anbieten konnte, heißt es. Laut Datenschützer Peter Schaar soll das auch bei anderen Kassen üblich sein.

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