Handball-EM: EHF lehnt Sloweniens Protest ab

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Passwortschutz für WLAN: Stimmen zum Urteil

Betreiber von ungesicherten WLAN-Anschlüssen können bei Missbrauch zukünftig auf Unterlassung verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtete am Mittwoch die Betroffenen, den Anschluss mit einem Passwort gegen illegalen Musik-Download zu sichern.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bewertete das Urteil als ausgewogen. Verbrauchern könne nicht zugemutet werden, immer auf dem neuesten technischen Stand zu sein, sagte Carola Elbrecht, Leiterin der Projektgruppe "Verbraucherrechte in der digitalen Welt", auf DAPD-Anfrage. Jedoch sollte ein gewisser Schutz vor Eingriffen auf jeden Fall vorhanden sein. Hier können nach Einschätzung von Elbrecht die Anbieter von Routern noch mehr leisten und Verbraucher in einer einfachen Sprache über WLAN-Sicherheitseinstellungen und mögliche Veränderungen informieren.

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sieht mit der Entscheidung die herrschenden Rechtspraxis bestätigt. Das Urteil stelle endlich klar, dass WLAN-Betreiber als sogenannte Störer für Urheberrechtsverletzungen über ihren Internet-Anschluss verantwortlich seien, sagte BVMI-Geschäftsführer Stefan Michalk. (Zwtl: Piratenpartei bewertet Entscheidung als Rückschritt) Die Grünen dagegen sprachen von einer "Sowohl-als-auch-Entscheidung", die die Offenheit der digitalen Netzstruktur nicht stärke. Die Politik müsse eine weitere Antwort auf die Konsequenzen des Urteils finden, denn viele andere mögliche Fälle blieben weiterhin ungeklärt, forderte Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz.

Als "massiven Rückschritt für die Informationsgesellschaft" kritisierte die Piratenpartei die Entscheidung. Die Freifunk-Bewegung stehe nun vor einem Scherbenhaufen, sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Popp. Dem Branchenverband Bitkom zufolge werden mehr als die Hälfte der rund 25 Millionen deutschen Breitband-Internetzugängen mit WLAN betrieben. (apn)

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