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Zensursula: Kritiker werfen Ursula von der Leyen während einer Demo in Berlin Zensur vor.

Kritiker unterzeichnen Petition gegen Internet-Sperre

Auf politischer Ebene häuft sich die Kritik am Gesetzesentwurf einer Internetsperrliste. Eine Petition dagegen haben schon 15.000 Kritiker unterzeichnet.

Ursula von der Leyens Vorstellung von einer Internetsperrliste gerät immer mehr in die Kritik. Nachdem branchenintern Experten den Vorstoß stark kritisiert hatten, lehnt mittlerweile auch die Opposition die Internet-Stoppschilder ab.

Nun wurde eine Petition gegen den Gesetzesentwurf angelegt. Hauptpetent Franziska Heine erklärt noch einmal die Forderung der Kritiker an die Politik. Bisher haben 15.000 Befürworter die Petition unterzeichnet. Sollten sich bis Mitte Juni 50.000 Unterzeichner finden, wird der öffentliche Sitzungsausschuss den Petenten anhören, erklären die Blogpiloten.

Den Wunsch, Kinder vor Missbrauch und Pronografie zu schützen, teilen sowohl Befürworter als auch Kritiker des Gesetzesentwurfs. Doch eine Sperrliste von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten grenzt an Zensur, findet die Medienbranche. Es greife unverhältnismäßig in die Informationsfreiheit, kritisierte selbst der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck gegenüber der Tagesschau. Das Versprechen, Kinderpornos zu bekämpfen, sei populistisch und wirkungslos: "Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist", kritisierte Beck weiter.

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