Pofalla: Online-Razzien auch bei Kinderpornos

Berlin - Im Streit über heimliche Online-Durchsuchungen von Computern hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen Einsatz auch bei Kinderpornografie und Kindesmissbrauch angeregt.

Es werde "zu prüfen sein", inwieweit das Instrument auch zur Aufklärung derartiger "verabscheuungswürdiger Straftaten" genutzt werden könne, schrieb Pofalla am Dienstag auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. "Dazu müsste eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden", erklärte Pofalla.

Union und SPD streiten seit Monaten über die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen im Anti-Terror-Kampf. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Instrument für unabdingbar halten und im geplanten Gesetz über das Bundeskriminalamt regeln wollen, regt sich bei der SPD Widerstand. Kritiker beklagen einen drohenden massiven Eingriff in die Privatsphäre und zweifeln darüber hinaus auch am Erfolg der Maßnahme.

Auch der Kölner Medienrechtler Marco Gercke zweifelte den Sinn des Instruments an. Es werde den Sicherheitsbehörden in der Regel nicht gelingen, Software über E-Mails oder Datenströme in die Rechner mutmaßlicher Krimineller einzuschleusen, sagte Gercke der dpa.

Pofalla rief die Sozialdemokraten auf, im Kampf gegen den Terror nicht abzutauchen. Bei den Online-Durchsuchungen gehe es um gezielte Maßnahmen gegen einzelne schwerkriminelle Terroristen. "99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein", betonte Pofalla. "Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."

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