LKA gibt Entwarnung: Verdächtiges Auto in Berlin entdeckt

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Politischer Semesterstart

- Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, die Studenten diskutieren rege: Vor Beginn des Sommersemesters bestimmt das Thema Gebühren die Auseinandersetzung zwischen den politischen Hochschulgruppen. Deren Vertreter hoffen auf eine hohe Beteiligung an den Hochschulwahlen im Juni. Der AStA der LMU kündigt schon jetzt einen "heißen Protestsommer" an.

<P>Als am Freitag 2500 Studenten und Schüler für gebührenfreie Bildung demonstrierten, war Marcus Stade nicht unter ihnen. "Es ist nicht unsere Art, T-Shirts zu drucken und vier Mal die Woche zu demonstrieren", sagt der Vorstand der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Die der FDP nahe stehende Hochschulgruppe lehnt Gebühren zwar in der derzeit geplanten Form ab, hält sie allerdings grundsätzlich für vertretbar - wenn sich ihre Höhe am jeweiligen Studiengang orientiere und beispielsweise ein gebührenfreies erstes "Probesemester" eingeführt würde.<BR><BR>Ein kategorisches Nein der LHG schließt Stade für den anstehenden Hochschulwahlkampf jedenfalls aus: "Wir wollen den politischen Prozess mitgestalten, nur dann wird man von Entscheidungsträgern auch ernst genommen."<BR><BR>"Wir werden uns bei der Hochschulwahl klar gegen Gebühren positionieren und glauben, dass das Thema auch die Wahlbeteiligung nach oben treibt", sagt dagegen Daniel Fritsch von der Juso-Hochschulgruppe. Er weiß sich damit einig mit dem AStA der LMU. "Sozialverträgliche Gebühren gibt es nicht", betont die Vorsitzende Dorothee Chlumsky. Die Demo am Freitag sei erst der Auftakt zu einem "heißen Protestsommer" gewesen. Die nächste Kundgebung ist für den 21. April geplant.<BR><BR>Daniel Fritsch ist überzeugt, dass massiver Protest die Einführung von Gebühren noch verhindern kann: "Das Bundesverfassungsgericht hat ja zunächst nur die Zuständigkeiten geklärt."<BR><BR>Als "sehr unproduktiv" wertet dagegen Stefan Rothbauer vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) das Verhalten der Gebührengegner. "Wir haben die besseren Argumente", behauptet der Jura-Student. So sei es etwa "dem Maschinenschlosser im Bayerischen Wald" nicht zuzumuten, dass er mit seinen Steuern das Studium anderer in München mitfinanziere.<BR><BR>Auch würden Gebühren dem Studenten mehr Mitbestimmung an Angebot und Leistung seiner Hochschule zusichern. Der RCDS will deshalb mit dem Slogan "Faire Beiträge für eine starke LMU" in den Hochschulwahlkampf ziehen. Es werde mit Sicherheit eine starke Polarisierung zwischen Gegnern und Befürwortern geben, ist Rothbauer überzeugt. Fest steht für ihn jedoch: "Gebühren lassen sich nicht mehr verhindern."<BR><BR></P>

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