BGH prüft gesicherten Zugriff auf Internet-Pornoseiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird möglicherweise Vorgaben für einen wirksamen Jugendschutz vor Pornoseiten im Internet machen. Am Donnerstag hat das Karlsruher Gericht in einem Wettbewerbsprozess gegen Anbieter sogenannter Altersverifikations-Systeme verhandelt.

Mit den Verfahren können Computernutzer identifiziert und Jugendlichen so der Zugang zu nur für Erwachsene zugelassenen Internetseiten verwehrt werden. Ein Urteil wurde für den Freitag erwartet.

Eine Düsseldorfer Firma, die ein aufwendiges Verfahren zur Altersprüfung anbietet, hatte gegen einen Mainzer Unternehmer geklagt. Dessen Sicherheitssystem verlangt vor dem Eintritt in "geschlossene Benutzergruppen" nur die Angabe einer Personalausweisnummer und einer Postleitzahl, teilweise auch eine geringfügige Überweisung von einem Girokonto. Aus Sicht des Klägers verstößt dieses System gegen gesetzliche Vorgaben zum Jugendschutz, weil Jugendlichen ein Umgehen der Barriere leicht möglich sei. Personalausweisnummern ließen sich unschwer mit entsprechenden Programmen generieren, argumentierte Anwalt Guido Toussaint.

Die Anwälte des beklagten Unternehmers verwiesen dagegen darauf, dass ein Umgehen des Schutzes schon deshalb unwahrscheinlich sei, weil Jugendliche massenhaft Zugriff auf nicht gesicherte Internetseiten hätten. Weltweit gebe es Schätzungen zufolge eine Milliarde offen zugänglicher Pornoseiten im Internet. Das räumte auch der BGH-Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm ein: "Die Ausweichmöglichkeiten sind groß." Gleichwohl stelle sich die Frage, "ob man davor wirklich kapitulieren soll".

In Deutschland ist das Verbreiten pornografischer Inhalte strafbar. Eine Ausnahme gilt nach dem Strafgesetzbuch dann, wenn Jugendliche "durch technische oder sonstige Vorkehrungen" zuverlässig davon ausgeschlossen sind.

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