Rechte der Internetnutzer massiv in Gefahr

- Berlin - Die Rechte der Internetnutzer sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen massiv in Gefahr. "Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte", sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie des Verbandes.

"Außerdem werden private Nutzer als Raubkopierer dargestellt und kriminalisiert", hieß es. Die Verbraucherschützer riefen daher zu einer bundesweiten Protestaktion der Bürger auf.

"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man immer überall alles kostenlos herunterladen kann", sagte von Braunmühl. "Aber die Nutzer sind schon jetzt in unzumutbarer Weise in ihren Rechten eingeschränkt." Auch die geplanten Veränderungen des Urheberrechtes gingen in die falsche Richtung.

Die von der VZBV in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Verträge von 20 Internetanbietern verschiedener Branchen, darunter Musik-, Film- und Buchanbieter. "Es gab nicht ein einziges Werk, in dem sich nicht mindestens eine verbraucherrechtswidrige Klausel befand", sagte der Rechtsanwalt und Autor der Studie, Till Kreutzer. "Das ist ungefähr so, als wenn sie im Buchladen schon am Eingang ein Papier in die Hand gedrückt bekommen, das regelt, wo Sie im Laden hingehen, welche Seiten Sie nur anlesen und ob Sie das Buch nach dem Kauf verleihen oder weiterverkaufen dürfen."

Die VZBV verschickte daher bereits Abmahnungen an vier führende Anbieter digitaler Medien. Die Unternehmen (iTunes, T-Com, Nero und ciando) haben vier Wochen Zeit, um bestimmte Klauseln aus ihren Internetverträgen zu entfernen. Sonst droht ihnen eine Klage der VZBV. Außerdem rief der Bundesverband die Verbraucher auf, einen Protestbrief an Bundesjustizmininisterin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zu schicken.

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