"Reförmchen ohne Mitsprache"

- Eine neue Basis für das Verhältnis zwischen Hochschulen und Staat soll es schaffen: das "Optimierungskonzept für die Bayerischen Hochschulen 2008", das Ministerpräsident Stoiber und Wissenschaftsminister Goppel, wie berichtet, vergangene Woche vorgelegt haben. Während der Entwurf vielen Wünschen der Hochschulen Rechnung trägt, üben Studentenvertreter und Opposition harsche Kritik.

Profilschärfung, mehr Autonomie und eigene Entscheidungskompetenz, eine engere Vernetzung zwischen den Hochschulen und die Juniorprofessur als ein Weg zur Wissenschaft: In vielen Punkten entspricht das Konzept den Wünschen der Hochschulen -speist es sich doch aus dem Konzept "Vision UniBay 2010" der Unis und dem "Mittelstraß-Gutachten".

Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München zeigt sich denn auch erfreut: "Vieles, wofür die TU kämpfen musste, ist aufgenommen worden, zum Beispiel die Stärkung der Hochschulleitung und die Verselbstständigung der Uni-Kliniken."

Kritik kommt dagegen von der Opposition. SPD-Hochschulexperte Wolfgang Vogel sagt, der Gesetzentwurf sei nur ein "Reförmchen". Grünen- Fraktionschef Sepp Dürr begrüßt zwar die größere Eigenständigkeit der Hochschulen, fordert aber mehr Demokratie in der Zusammensetzung von Hochschulleitung und -rat.

Deutliche Kritik an dem Konzept kommt auch von den Studentenvertretern der Ludwig-Maximilians-Universität. Es sei "von der Richtung her verfehlt", kritisiert die AStA-Vorsitzende Dorothee Chlumsky. Ihrer Ansicht nach sollte das Mehr an Verantwortung, das die Hochschulen künftig selber tragen werden, besser weiterhin der Staat übernehmen. Der Begriff "Autonomie" bedeute nichts anderes, als "dass die Hochschulen Sparzwänge selbst verwalten müssen."

Durch die Neuregelungen um die Entscheidungsgremien in den Hochschulen würden zudem die ohnehin geringen Mitbestimmungsrechte der Studenten weiter beschnitten.

Anders sieht das die Studentenvertretung der TU München. Der Vorsitzende des Fachschaftenrates Björn Klotzbücher betont, viele der geplanten Neuerungen gebe es Dank der Experimentierklausel an der TUM schon, zum Beispiel den starken Hochschulrat. "Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht", urteilt er.

Auch die Kritik an zu wenig Mitbestimmung teilt er nicht. "Wir fühlen uns gut eingebunden, die Stimme der Studenten bei uns gehört." Weiterhin einig sind sich die Studentenvertreter beider Universitäten aber in einer Forderung: Keine Studiengebühren.

Die Gesetzentwürfe -neben dem Hochschulgesetz ein Hochschulpersonalgesetz und ein Uniklinik-Gesetz -gehen nun ins Anhörungsverfahren. Angesichts der CSU-Landtagsmehrheit wird jedoch nicht mit großen Veränderungen der Gesetze gerechnet.

Eckpunkte der Reform

Die Reform umfasst drei Gesetze: Hochschulgesetz, Hochschulpersonalgesetz und Uni-Klinikagesetz.

Neben der Habilitation ebnet künftig auch die Juniorprofessur Nachwuchswissenschaftlern den Weg.

Das neue Hochschulgesetz sieht Studienbeiträge der Studenten vor. Ein Darlehensmodell wird derzeit erarbeitet.

Die Uni-Rektoren heißen künftig "Präsidenten".

Einzelne Vorschläge:

Die Münchner Unis sollen Fachkommissionen und gemeinsame Studiengänge einrichten und ihr Fächerspektrum abstimmen.

Die Universitäten Bamberg, Bayreuth und Erlangen-Nürnberg sollen ein gemeinsames Konzept für das Thema Arabische und Islamische Welt entwickeln.

Die Unis Passau und Regensburg sollen vor allem in den Fächern Alte Geschichte, VWL, Romanistik, Ost- und Mitteleuropa sowie bei der IT-Sicherheit kooperieren.

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