Regierung schnürt Krisenpaket

Die große Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit und schnürt ein Konjunkturpaket gegen den Abschwung. Die Wirkung ist umstritten.

Die große Koalition hat heute erneut ein Krisenpaket beschlossen. Es soll gegen den wirtschaftlichen Abschwung helfen, der als Folge der Finanzkrise auf Deutschland zukommt, schreibt die Zeit.

Ob ein paar Milliarden Euro dafür reichen, bezweifeln viele Experten. Die Krisenmanager der Regierung wollen ein anderes Bild vermitteln, den Bürgern Mut machen: Steinbrück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werden nicht müde, das eiligst geschnürte Maßnahmenbündel als mutigen Wurf zu würdigen. Bei so viel Eigenlob schwingt wohl die Sorge mit, dass die Hilfen rasch verpuffen. Auch die WirtschaftsWoche kommentiert das Paket kritisch.

Merkel, Steinbrück und Glos haben auf ein umfassendes Konjunkturprogramm verzichtet. Sie versuchen es mit punktuellen Hilfen und wollen mit relativ wenig Geld eine große Hebelwirkung erzielen: 50 Milliarden Euro Investitionen erhoffen sie sich von Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten, berichtet FAZ.net. Das Handelsblatt hat die 15 Maßnahmen in einer Bilderstrecke aufbereitet. Dafür sollen die öffentlichen Haushalte in den nächsten zwei Jahren noch einmal zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen - zusätzlich zu den schon im Oktober beschlossenen Entlastungen.

Die schwerste Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist längst nicht ausgestanden. Die Bankenprobleme haben die produzierende Wirtschaft erreicht, die Auftragseingänge einiger Branche sind schon heftig eingebrochen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel stellt der Republik keine gute Prognose für 2009. Bei weiteren Pleiten ganzer Staaten drohen Probleme ungeahnten Ausmaßes. Viele Verbraucher sind verunsichert, horten ihre Ersparnisse und verschieben Anschaffungen. Auch die EU-Kommission rechnet mit einem Nullwachstum in Deutschland, das berichtete heute.de am Wochenende.

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