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Alle Besitzer internetfähiger Computer sollen GEZ-Gebühren zahlen.

GEZ-Gebühren für jeden internetfähigen Computer

Ein neues Gerichtsurteil sieht vor, dass für alle internetfähigen Computer Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen. Ein anderes sagt das Gegenteil. Es bleibt spannend.

Jeder Besitzer eines internetfähigen Computers soll in Zukunft Rundfunkgebühren für sein Gerät zahlen, wenn er noch für kein anderes Empfangsgerät wie Fernseher oder Radio bezahlt.

Das entschied laut der Münchner tz das Verwaltungsgericht Würzburg. Dabei ist es egal, ob der Computer überhaupt in der Lage ist, Ton wiederzugeben oder aufzuzeichnen. Ähnlich wie auch bei der Regelung für Fernseher ist es egal, ob das Gerät genutzt wird oder der Besitzer die Absicht hat, es zu nutzen. Es zählt einzig und allein, dass das Gerät dazu in der Lage ist, Radio zu empfangen. Grund für das Urteil war die Klage eines Unternehmens, das die Computer nur zur Büroarbeit nutzt und keine Gebühren bezahlen will.

Einen identischen Fall verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2008 und entschied genau entgegengesetzt. Das Gericht befand, wenn die Nutzung der Dienstcomputer zu privaten Zwecken ausdrücklich verboten ist, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden, schreibt das Portal der Stadt Berlin und bietet das Urteil als pdf-Dokument zum Download an. In diesem Streit scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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