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Deutsche Nationalbibliothek will Kopien von Internetseiten.

Sammelbürokratie weitet sich auf das Netz aus

Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Internetseiten, Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek abzuliefern. Blogger und Forenbetreiber sind empört. Doch nun wurde die Pflichtabgabe an die Nationalbibliothek relativiert. Blogger und Forenbetreiber können wieder aufatmen.

2006 erteilte der Gesetzgeber der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) den Auftrag auch Publikationen aus dem Internet zu sammeln. Am 23. Oktober wurde die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (hier im PDF-Format zu lesen) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - damit ist sie rechtskräftig. Auf den Seiten der Deutschen Nationalbibliothek ist nachzulesen, was von nun an alles gesammelt werden soll: "Alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden."

Der Branchenverband Bitkom hatte bereits im vergangenen Jahr gegen das Gesetz protestiert, wie der Spiegel berichtete. Jedoch verpuffte der Widerstand ohne Konsequenz. Prompt tobte nun ein Sturm: Der Inquirer spricht vom "Schildbürgerstreich". Der Blog Medienrauschen hält die neue Verordnung für eine "wahnwitzige" Sammelwut. Sternenschein von dem Blog Gedanken oder Fragen hält das Ganze ebenso für eine "schwachsinnige Verordnung, die mal wieder typisch ist für deutsche Politiker, die keine Ahnung vom Netz und den darin befindlichen Datenmengen haben" und fragt sich, ob hier der "Vorläufer einer Zensurbehörde" zum Einsatz kommt.

Laut dem Blog Recht2Punkt0 ergeben sich bei der Verordnung juristisch Abgrenzungsschwierigkeiten. Wenn die Website oder der Blog dem "öffentlichen Interesse" diene, bestehe Meldepflicht. Dient es jedoch "privaten und gewerblichen Zwecken" ist eine Meldepflicht nicht erforderlich. In dem Blog e-fee wird indessen gefragt, was noch zu den Pflichtexemplaren gehört: Elektronische Visitenkarten? Flyer? Der Blogger hinter e-fee wagt anzunehmen, dass gewisse Definitionen einfach übersehen wurden. Einige Blogger wie der Sichelputzer fragten deshalb gleich mal bei der Deutschen Nationalbibliothek nach. Blogger, Benedikt Köhler, wandte sich mit einem Brief an die Deutsche Nationalbibliothek. Die Antwort kam eine Woche später.

Wie Heise am Donnerstag berichtete, müssen nicht alle Inhalteanbieter des Internets sich darum bemühen, wie man seine Daten ordnungsgemäß bei der Deutschen Nationalbibliothek abliefert. Die Netzgemeinde kann aufatmen, denn die Bibliothek wird Blogs, Foren und Websites mit statischen Inhalten nur automatisiert über einen eigenen Crawler erfassen und archivieren.

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