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Kim Dotcom.

Bärendienst statt Stütze

Kim Dotcoms Spende erzwingt Politiker-Rücktritt

Wellington - Die Spende des Internetunternehmers Kim Dotcom hat einen neuseeländischen Politiker den Job gekostet: Er hatte das Geld nicht korrekt deklariert.

Weil er Wahlkampfspenden des umstrittenen Internetunternehmers Kim Dotcom nicht ordnungsgemäß deklarierte, ist ein neuseeländischer Parlamentsabgeordneter verurteilt worden und daraufhin zurückgetreten. John Banks gab am Sonntag das Ende seiner jahrzehntelangen politischen Karriere mit Wirkung zum kommenden Freitag bekannt. Damit schrumpft die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf zwei Sitze.

Der 67-jährige Banks von der ACT-Partei war vergangene Woche des Wahlbetrugs schuldig gesprochen worden. Er hatte während seiner letztlich erfolglosen Kandidatur als Bürgermeister von Auckland im Jahr 2010 von Spenden des deutschen Gründers des Online-Speicherdienstes Megaupload profitiert. Die Zuwendungen von Kim Schmitz alias Kim Dotcom meldete er aber nicht ordnungsgemäß an. Das Strafmaß für Banks soll am 1. August bekannt gegeben werden, ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Dotcom sagte vor Gericht aus, er habe 50.000 neuseeländische Dollar (umgerechnet 31.000 Euro) an seinen "Freund" Banks gespendet und sei von dem Politiker gebeten worden, die Summe auf zwei Schecks aufzuteilen, um so die Anmeldepflicht zu umgehen. Banks pflegte bis zur Festnahme des Internetunternehmers bei einer spektakulären Razzia im Januar 2012 auf dessen Anwesen in Neuseeland Kontakt zu Dotcom.

Gegen den schillernden Geschäftsmann läuft in den USA ein Strafverfahren, die Entscheidung über seine Auslieferung steht noch aus. In den USA drohen Dotcom bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft.

Megaupload bot seinen Nutzern an, Daten im Internet zu speichern und dort auch anderen zur Verfügung zu stellen. Dies ist an sich nicht illegal, allerdings wurde die Plattform vor allem dazu genutzt, Raubkopien etwa von Musik, Filmen und Software zu verbreiten. Die US-Behörden schlossen die Plattform deshalb.

afp

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