EU stellt Weichen für niedrigere Roaminggebühren

Handy: - Brüssel - Die geplante drastische Absenkung der Handygebühren bei Auslandsgesprächen in der EU hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Mit großer Mehrheit billigte der federführende Industrieausschuss des Europaparlaments einen entsprechenden Vorschlag.

Wer im europäischen Ausland zum Handy greift, soll demnach künftig maximal 40 Cent netto pro Minute zahlen. Für angenommene Gespräche soll es eine gesetzliche Obergrenze von 15 Cent geben. Die Abstimmung im Plenum ist für den 9. Mai vorgesehen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte, die Tarife könnten bereits zu den Sommerferien sinken. Sie hatte vor knapp einem Jahr die Regulierung vorgeschlagen.

Die so genannten Roaming-Gebühren, die bei internationalen Mobilfunk-Verbindungen anfallen, liegen heute zum Teil bei mehreren Euro pro Minute. "Der Markt war lange untätig", sagte die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler (CSU). "Jetzt muss die Politik eingreifen und die unverhältnismäßige Belastung der Verbraucher beenden." Bis zur Sommerpause wollen sich die Parlamentarier mit den zuständigen Fachministern der 27 EU-Länder sowie der Kommission auf eine Verordnung einigen. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen die Mobilfunkanbieter einen Monat Zeit bekommen, die Regelung umzusetzen. Der Ministerrat hat bereits prinzipiell grünes Licht gegeben.

Auch die Bundesregierung hatte angekündigt, noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni, einen Kompromiss aushandeln zu wollen. Es bleiben aber noch Streitpunkte offen. So hat sich der Ministerrat prinzipiell für Obergrenzen von 50 beziehungsweise 25 Cent je Minute ausgesprochen. Auch bei der Frage, ob der Schutztarif automatisch für alle Kunden gelten ("Opt-out"-Variante) oder bewusst gewählt werden muss ("Opt-in"), gibt es auch innerhalb des Parlaments noch Streit.

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