Studentenwerk: Bund wird bei Gebühren eingreifen

- Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern den klaren Auftrag erteilt, die Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang sicherzustellen, aber nicht, die Gebühren nach Belieben zu erhöhen. Das meint das Deutsche Studentenwerk (DSW)zum Gebührenurteil. " Jetzt gilt das Verursacherprinzip", sagt DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, "wer Studiengebühren erheben will, muss sie auch selbst sozial absichern."

<P>Die Länder müssten tragfähige und sozialverträgliche Finanzierungsmodelle vorlegen, die diesem sozialpolitischen Auftrag gerecht würden. Ob ein Modell diese Anforderung erfülle, sei gerichtlich überprüfbar. <BR><BR>Rinkens hält es für keineswegs ausgeschlossen und mit dem Urteilsspruch vereinbar, dass der Bund mittel- oder langfristig doch wieder regelnd in die Länderkompetenzen eingreifen muss - auch bei den Studiengebühren. <BR>Das Urteil lasse dies durchaus zu. Das Bundesverfassungsgericht betone nämlich an mehreren Stellen in seinem Urteil, dass es gegenwärtig nicht erkennen könne, dass durch die Einführung von Studiengebühren die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, die Rechts- oder Wirtschaftseinheit gefährdet seien. Erst dann könne der Bund wieder aktiv werden. "Das sind in der Tat hohe Hürden, die das Bundesverfassungsgericht da aufstellt", kommentiert DSW-Präsident Rinkens, "aber wir sehen die Betonung auf der Einschränkung gegenwärtig." <BR><BR>Wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Rechts- und Wirtschaftseinheit aber durch verschiedene Gebührenmodelle gefährdet seien, trete der Bund wieder in der Pflicht. Das könnte schon in wenigen Jahren der Fall sein, wenn sich die Länder nicht auf ein bundeseinheitliches Vorgehen einigten. </P>

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