Suche nach den Grenzen der EU

- Nur wenige Tage nach der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern in die EU wurde in der Ludwig-Maximilians-Universität ein weiterer möglicher Schritt der Europäischen Integration diskutiert: die Aufnahme der Türkei. Die Studenten drängten sich in einem der größten Hörsäle, um das Aufeinandertreffen des Unions-Politikers Wolfgang Schäuble und des Grünen Cem Özdemir mit dem Historiker Hans Ulrich Wehler (Bielefeld) zu verfolgen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özdemir saß zwei entschiedenen Gegnern eines Türkei-Beitritts gegenüber. "Bisher hat mir noch keiner bewiesen, dass ein Beitritt der Türkei die Europäische Integration fördert", meinte zum Diskussionsauftakt der Historiker Wehler. Dies sei jedoch seit 1993 eines der Kopenhagener Kriterien, für neue EU-Länder.<BR><BR>Damit in der Union ein europäisches Bewusstsein entstehen könne, bedürfe es einer "kulturellen Identität", erklärte Wolfgang Schäuble. "Wir brauchen auch Ausschlusskriterien", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Ansonsten könne ja eines Tages "beispielsweise auch Russland die Mitgliedschaft beantragen". Er wolle "den sehen, der Europa noch als Schicksalsgemeinschaft in einer Welt der Globalisierung ansehen kann, wenn die EU bis Wladiwostock reicht", so Schäuble.<BR><BR>Bereits nach der jetzigen Ost-Erweiterung seien die Ressourcen der EU "bis aufs Äußerste angespannt", sagte Wehler. Mit der Aufnahme immer neuer Mitglieder drohe die Gemeinschaft zudem zur "Wischi-Waschi-Freihandelszone" zu verkommen.<BR><BR>Für den in Deutschland geborenen Özdemir dagegen wäre die Aufnahme des Herkunftslandes seiner Vorfahren ein Akt, der "starke Strahlkraft" auf andere Staaten haben könnte. <BR><BR>Reformen bringen Türkei der EU näher<BR> <BR>"Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das versucht, eine mehrheitlich islamische Bevölkerung mit Werten wie Demokratie und Gleichberechtigung zusammenzubringen", begründete er seinen Standpunkt.<BR><BR>Die Regierung in Ankara habe in den letzten zwei Jahren wesentliche Änderungen auf den Weg gebracht, die das Land einem Beitritt näher brächten, etwa bei der Gleichberechtigung der Geschlechter oder der Kurden-Frage. "Inzwischen wird auch schon Kurdisch im Fernsehen gesungen", berichtete Özdemir.<BR><BR>Unter den Hochschülern schienen Befürworter beider Positionen gleichermaßen vertreten. Sowohl Özdemir als auch Wehler und Schäuble ernteten bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der Münchner Osteuropa-Woche immer wieder starken Beifall. Die Zuhörer nahmen die Argumente für und gegen den Türkei-Beitritt interessiert auf. "Ich bin in der Frage noch unentschlossen", räumte, offenbar beispielhaft für viele, ein Student nach der Diskussion ein, "die Veranstaltung hat mir aber neue Denkanstöße gegeben."<BR>

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