Deutsche Diplomaten zufrieden

UN-Resolution zu Internet-Sicherheit vor Annahme

New York - Die unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist auf Druck der USA abgeschwächt worden.

Deutsche Diplomaten in New York zeigten sich aber dennoch zufrieden mit dem Resolutionsentwurf, der eine Antwort auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ist. Die UN-Vollversammlung dürfte den Text am Dienstag verabschieden, das Bundesaußenministerium rechnet mit breiter Unterstützung.

Die Resolution erkenne erstmals ausdrücklich an, dass Menschenrechte online genauso gelten wie offline, verlautete aus Diplomatenkreisen. Der Text stelle klar, dass willkürliche Überwachungsmaßnahmen - egal ob aus dem In- oder Ausland - die Menschen in ihren Rechten auf Privatsphäre oder Meinungsfreiheit beeinträchtigen können. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis "Five Eyes" hatten in den Verhandlungen dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.

"Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen", heißt es in dem Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre "Verfahren, Praktiken und Gesetze" bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der Privatsphäre ein Ende zu setzen. Ausdrücklich genannt werden die USA oder andere Staaten dabei aber nicht.

Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Die Spionage-Allianz "Five Eyes", der neben den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings verwässern. In der ursprünglichen Version hätte sich die Vollversammlung beispielsweise "zutiefst besorgt" über "Menschenrechtsverletzungen" als Folge der massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten gezeigt, hieß es. Im abschließenden Textentwurf ist dagegen nur noch von "negativen Auswirkungen" die Rede, die diese Spähprogramme auf die "Ausübung der Menschenrechte" haben könnten.

Die Vollversammlung befasst sich am Dienstagvormittag (Ortszeit) in New York mit der Resolution. Sollte kein Land eine Abstimmung beantragen, wird der Text im Konsensverfahren verabschiedet. "Wir rechnen bei der Sitzung mit einem breiten Staatenbündnis für den Schutz der Privatsphäre", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre vom US-Geheimdienst abgehört. Die NSA soll auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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