Union trägt Gesetz gegen 0190er-Nummern mit

- Berlin - Telefon- und Internetkunden können schon bald mit besserem Schutz vor überteuerten Angeboten bei 0190er-Servicenummern rechnen: Die Union trage den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Missbrauch bei Anbietern von 0190er- und 0900er-Nummern grundsätzlich mit, sagte die Verbraucherbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion, Ursula Heinen, am Mittwoch in Berlin.

<P>Allerdings müssten noch weitergehende Schutzmaßnahmen in das Gesetz aufgenommen werden. Heinen zeigte sich zuversichtlich, bis zum Sommer ein Übereinkommen mit der Bundesregierung erzielt zu haben.</P><P>Nach dem Regierungsentwurf dürfen Anrufe künftig maximal drei Euro pro Minute kosten. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatisch gekappt werden. Anbietern droht bei Missbrauch der Entzug der Servicenummer. Die Unionsfraktion verlangt in einem von Heinen vorgestellten Positionspapier zur Verbraucherpolitik, auch andere so genannte Mehrwertdienste-Nummern wie etwa 0137er-Kombinationen einzubeziehen. Außerdem fordert sie ein Inkassoverbot für Netzbetreiber - dann müssten Servicenummer-Anbieter künftig direkt und nicht über den Netzbetreiber wie die Telekom mit ihren Kunden abrechnen.</P><P>"Alle - Bundesregierung, Bundesländer und wir - haben ein hohes Interesse, zu einem schnellen Ergebnis und einer schnellen Umsetzung zu kommen", betonte Heinen. An diesem Donnerstag gibt Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) im Bundestag eine Regierungserklärung zum Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung ab. Der Schutz gegen überteuerte Servicenummern ist Teil des bereits vor zwei Wochen vorgestellten Aktionsplans.</P><P>Die Union will außerdem Internet-Nutzer besser vor unerwünschter E-Mail-Werbung schützen. Heinen kündigte einen Gesetzesantrag gegen so genannte Spam-Mails an. Der Antrag werde derzeit in der Fraktion erarbeitet und solle schon bald in den Bundestag eingebracht werden. Für diesen Donnerstag hat das Internet-Portal Yahoo! zum ersten europaweiten Anti-Spam-Tag aufgerufen.</P><P>Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat den Verbrauchern das Aufspüren von Betreibern teurer 0190er Rufnummern erleichtert. Durch eine neue Suchmaschine auf ihrer Internetseite könne ein Netzbetreiber zu einer solchen Nummer leichter gefunden werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Diese seien gesetzlich verpflichtet, geeignete Maßnahmen bei missbräuchlicher Nutzung einer 0190er Rufnummer zu ergreifen.</P><P>Die Suchmaschine findet sich auf der Seite www.regtp.de, unter dem Punkt "Nummernverwaltung" und dem Unterpunkt "0190/0900 Premium Rate-Dienste".</P>

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