BGH urteilt über unerwünschte Spam-Mails

- Karlsruhe - Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet- Dienstleisters statt, der sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe-Newsletter eines Konkurrenten gewandt hatte.

<P>Durch die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken entstehe "eine Belästigung für den Empfänger, die dieser nicht hinzunehmen braucht", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil.</P><P>Weil diese Versandmöglichkeit schnell und billig sei, müsse man mit einem "Nachahmungseffekt" rechnen, so dass diese Werbeart immer weiter um sich greife und damit zu einer unzumutbaren Belästigung werde, argumentierte der Wettbewerbssenat. Zwar seien Kosten und Aufwand für das Löschen einzelner Mails gering. "Diese Beurteilung fällt jedoch bei einer größeren Anzahl unerbetener E-Mails ganz anders aus." (Aktenzeichen: I ZR 81/01 vom 11. März 2004)</P><P>Allerdings betrifft das Urteil nur Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, also vor allem zwischen Konkurrenzunternehmen. Zu möglichen Klagerechten betroffener Verbraucher hat der BGH noch kein Urteil gefällt.</P><P>Der BGH erleichterte den betroffenen Konkurrenzunternehmen zudem die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen wettbewerbswidrige Mails. Nach dem Urteil trifft den Versender der E-Mails die volle Beweislast. Damit müsste er vor Gericht beweisen, dass der Empfänger sein Einverständnis erteilt hat, um sich gegen den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit zu wehren. </P><P>Bundesgerichtshof im Internet: www.bundesgerichtshof.de </P>

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