+
Google will gegen das Urteil  in Berufung gehen

Bestimmungen sind rechtswidirg

Verbraucherschützer erfolgreich gegen Google

Berlin - Verbraucherschützer haben sich nach US-Konzernen wie Apple und Amazon auch Google vorgenommen. Vor dem Berliner Landgericht ließen sie 25 Klauseln zu Nutzungsbestimmungen und Datenschutz für rechtswidrig erklären.

Verbraucherschützer haben sich in erster Instanz mit einer Klage gegen verschiedene Punkte der Nutzungsbestimmungen und der Datenschutzerklärung von Google durchgesetzt. Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google will in Berufung gehen.

Bei 13 der Klauseln geht es um den Datenschutz. Google habe sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte vzbv-Chef Gerd Billen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er.

Zudem ist aus Sicht des vzbv keine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten möglich, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

Google will Berufung einlegen

Google ist der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen, weil sie nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei. Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.“ Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.

Bei den zwölf betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut vzbv unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen.

„Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, erklärte ein Google-Sprecher am Dienstagabend.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nicht süß! Diese WhatsApp-Nachricht ist eine Falle
München - Auf WhatsApp kursiert ein fragwürdiger Kettenbrief, der ahnungslose Smartphone-Nutzer mit besonders „süßen“, romantischen Emoticons zu ködern versucht. Fallen …
Nicht süß! Diese WhatsApp-Nachricht ist eine Falle
Drohnen-Führerschein für mehr Sicherheit am Himmel
Flugverbotszonen für Drohnen und ein "Kenntnis-Nachweis" für ihre Besitzer sollen den Luftraum sicherer machen. Das scheint überfällig, denn in Deutschland gibt es rund …
Drohnen-Führerschein für mehr Sicherheit am Himmel
iOS-Gamecharts: Bauen, reiten und gewinnen
Das Glück der Erde findet sich in einem iOS-Game: "Horse Adventure" bietet alles, was das Herz von Pferdefreunden höher schlagen lässt. Bei "Bridge Constructor" ist ein …
iOS-Gamecharts: Bauen, reiten und gewinnen
Viral-Hit auf YouTube: Heißes Messer zerteilt volle Cola-Flasche
München - Ein Messer und ein paar harte Gegenstände - mehr braucht es nicht, um die YouTube-Welt zu elektrisieren. Dieses Video sammelte Klicks in Rekordzeit. 
Viral-Hit auf YouTube: Heißes Messer zerteilt volle Cola-Flasche

Kommentare