Baden-württembergischer Justizminister Goll befürwortet neues Gesetz

Vorratsdatenspeicherung: Probleme bei Telefondatenübermittlung im Entführungsfall

Im Fall der entführten Bankiersfrau aus Heidenheim sind die Ermittler offenbar auf Schwierigkeiten gestoßen, die Telefonverbindungsdaten vom Telekommunikationsunternehmen zu erhalten. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll fordert daher nun ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Das sagte der Justizminister Goll am Samstagabend bei den "Karlsruher Verfassungsgesprächen". Der FDP-Politiker sagte, das Unternehmen habe sich eine Woche Zeit lassen wollen, bis es die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Verbindungsdaten liefere. "Das geht natürlich nicht", kommentierte Goll.

Der Minister sah in dem Fall einen Beleg dafür, dass es eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geben müsse. Das Bundesverfassungsgericht, in dessen Räumen am Samstagabend die traditionellen Verfassungsgespräche stattfanden, hatte die Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010 in der bisherigen Fassung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Grundsätzlich ließ der Erste Senat eine Vorratsdatenspeicherung allerdings zu. Goll begrüßte das Karlsruher Urteil, sieht aber - auch angesichts des Heidenheimer Falls - die Notwendigkeit einer Neuregelung. Nach seiner Vorstellung sollten die Daten drei Monate lang bei den Kommunikationsunternehmen gespeichert werden. Für schwere Straftaten solle die Herausgabepflicht an Polizei und Staatsanwaltschaft gesetzlich geregelt werden, argumentierte der FDP-Politiker in Karlsruhe.

Insgesamt waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion allerdings einig, dass beim Datenschutz die Privatunternehmen stärker reguliert werden müssen. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sagte, die Selbstverpflichtung von Google beim Street-Viewing genüge nicht. Dies gelte, zumal es Nachahmer geben könne, die möglicherweise keine Selbstverpflichtung beim Datenschutz abgeben und nicht alle kontrolliert werden könnten. Der privatwirtschaftliche Bereich sei im Datenschutz bisher vernachlässigt worden. (apn)

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