Terrorismusbekämpfung

Weg für umstrittenen Bundestrojaner ist frei

Berlin - Ein vom Bundesinnenministerium entwickelter Trojaner soll vor allem bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen. Der Weg dafür ist jetzt frei gemacht worden.

Der Weg für den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern ist frei: Das Bundesinnenministerium erteilte am Montag die Genehmigung zum Einsatz der Überwachungssoftware, wie ein Sprecher des Ressorts in Berlin sagte. Der vom Bundeskriminalamt entwickelte Trojaner kann insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen, seine Verwendung ist aber an Bedingungen geknüpft.

Die technischen Tests zu der Software seien abgeschlossen worden, auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei an dem Verfahren beteiligt worden, sagte der Sprecher. Potenziell könne das Instrument nun jederzeit zum Einsatz kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher Richter.

Die Grünen bezweifelten, ob der Einsatz des jetzt entwickelten Bundestrojaners mit den Vorgaben aus Karlsruhe in Einklang steht. "Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten", erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den Einblick in den Quellcode verwehrten.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Facebook Messenger erhält Autoplay-Werbung
Facebooks bislang werbefreier und kostenloser Messenger wird künftig automatisch startende Videoclips abspielen - zwischen den Nachrichten von Freunden und Bekannten. …
Facebook Messenger erhält Autoplay-Werbung
Anzahl der Tinder-Matches explodiert - Der Grund ist keine Überraschung
Besonders junge Leute nutzen die Dating-App Tinder um schnell mit dem anderen Geschlecht in Kontakt zu kommen. Während der WM 2018 explodieren die Zahlen der …
Anzahl der Tinder-Matches explodiert - Der Grund ist keine Überraschung
Googles Android Messages bekommt Web-Dienst
Viele Messenger-Dienste können auf mehreren Plattformen genutzt werden. Web-Dienste ermöglichen es, Nachrichten nicht nur auf dem Smartphone, sondern auch auf dem PC zu …
Googles Android Messages bekommt Web-Dienst
"Pokémon Go" erhält Tauschmodus und Trainer-Freundschaften
Als "Pokémon Go" vor zwei Jahren erschien, tummelten sich mancherorts unzählige Monsterjäger auf den Straßen. Dabei dürfte die ein oder andere Freundschaft entstanden …
"Pokémon Go" erhält Tauschmodus und Trainer-Freundschaften

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.