Terrorismusbekämpfung

Weg für umstrittenen Bundestrojaner ist frei

Berlin - Ein vom Bundesinnenministerium entwickelter Trojaner soll vor allem bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen. Der Weg dafür ist jetzt frei gemacht worden.

Der Weg für den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern ist frei: Das Bundesinnenministerium erteilte am Montag die Genehmigung zum Einsatz der Überwachungssoftware, wie ein Sprecher des Ressorts in Berlin sagte. Der vom Bundeskriminalamt entwickelte Trojaner kann insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen, seine Verwendung ist aber an Bedingungen geknüpft.

Die technischen Tests zu der Software seien abgeschlossen worden, auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei an dem Verfahren beteiligt worden, sagte der Sprecher. Potenziell könne das Instrument nun jederzeit zum Einsatz kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher Richter.

Die Grünen bezweifelten, ob der Einsatz des jetzt entwickelten Bundestrojaners mit den Vorgaben aus Karlsruhe in Einklang steht. "Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten", erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den Einblick in den Quellcode verwehrten.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Die with me“: Diese kuriose Messenger-App aktiviert sich nur in einem bestimmten Fall
Mit der neuen Messenger-App „Die with me“ können fremde User miteinander chatten - aber nur dann, wenn ein ganz bestimmter Fall eintritt.
„Die with me“: Diese kuriose Messenger-App aktiviert sich nur in einem bestimmten Fall
Apple bringt HomePod im Frühjahr nach Deutschland
Der Verkaufsstart für den HomePod von Apple ist raus. Ab 9. Februar wird der smarte Lautsprecher unter anderem in den USA erhältlich sein. Kunden in Deutschland müssen …
Apple bringt HomePod im Frühjahr nach Deutschland
Intels Update-Fehler betrifft nicht jeden Rechner
Geringe Geschwindigkeitseinbußen: Mehr negative Auswirkungen sollten die Software-Updates zum Schließen der Anfang Januar bekannt gewordenen Prozessor-Sicherheitslücken …
Intels Update-Fehler betrifft nicht jeden Rechner
Western Union entschädigt Betrugsopfer
Opfer von Betrügereien, die über den Bargeldtransfer-Dienstleister Western Union abgewickelt wurden, haben unter Umständen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. …
Western Union entschädigt Betrugsopfer

Kommentare