Werbeanrufe sind "unzumutbare Belästigung"

Karlsruhe - Unerwünschte Werbeanrufe sind und bleiben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland tabu. Das deutsche Recht stuft sie als “unzumutbare Belästigung“ und damit als unlauter ein.

Dies ist nach Ansicht der BGH-Richter in Karlsruhe aber in Ordnung. Der deutsche Gesetzgeber dürfe Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig machen. Im konkreten Fall hatte die Krankenkasse AOK Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken angerufen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt.

dpa

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