Wirtschaft soll Regeln für Geo-Dienste vorlegen

Berlin - Im Streit um Geo-Datendienste wie Google Street View hat die Bundesregierung der Wirtschaft eine Frist gesetzt, um selbst Regeln für den Schutz der Betroffenen vorzulegen.

Der “Datenschutz-Codex“ soll bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 erstellt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Branche in Berlin. Wichtig sei, dass eine “rote Linie“ nicht überschritten werde. “Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten“, sagte der Innenminister. Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürger müssten einfach zu finden sein. “Der Codex kann eine gesetzliche Regelung überflüssig machen“, sagte de Maizière. Wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreiche, werde man das Thema gesetzlich regeln. “Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren“, betonte de Maizière.

Das Fernsehen müsse auch in der Lage sein, den Karneval in Mainz oder Köln zu übertragen, auch wenn Fassaden zu sehen sind. “Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs.“ Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Der Branchenverband Bitkom hatte im Vorfeld des Spitzengesprächs davor gewarnt, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder vorschnell zu reglementieren. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer betonte, Deutschland brauche keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik. “Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen.“ Deutschland dürfe sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Der Bitkom soll nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Code+Design Camp“: Ein Hackathon für alle jungen Münchner
Vier Tage lang programmieren, basteln, Ideen ausarbeiten: Diese Gelegenheit will ab 6. Juni ein Camp allen jungen Münchnern geben - unabhängig vom Geldbeutel.
„Code+Design Camp“: Ein Hackathon für alle jungen Münchner
Huaweis Matebook: Über drei Pins mit Tastatur verbinden
Convertibles haben Konjunktur. Darunter versteht man Geräte, die User als Tablets und als Notebooks verwenden können. Ein neues Modell hat jetzt der chinesische …
Huaweis Matebook: Über drei Pins mit Tastatur verbinden
Retro-Telefon Nokia 3310: Austausch statt Reparatur
Nostalgikern sollte das Herz höher schlagen: Das Nokia 3310 ist wieder da. Wer sich für die neuaufgelegte Version des Uralt- Telefons entscheidet, sollte wissen: Im Fall …
Retro-Telefon Nokia 3310: Austausch statt Reparatur
Dragon Ball Xenoverse 2 kommt für Nintendo Switch
Mit Son Goku ein Kamehameha abfeuern oder mit Piccolo auf Vegeta losgehen - das geht in "Dragon Ball Xenoverse 2" von Bandai Namco. Das Spiel soll nun auch für die …
Dragon Ball Xenoverse 2 kommt für Nintendo Switch

Kommentare