Wirtschaft soll Regeln für Geo-Dienste vorlegen

Berlin - Im Streit um Geo-Datendienste wie Google Street View hat die Bundesregierung der Wirtschaft eine Frist gesetzt, um selbst Regeln für den Schutz der Betroffenen vorzulegen.

Der “Datenschutz-Codex“ soll bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 erstellt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Branche in Berlin. Wichtig sei, dass eine “rote Linie“ nicht überschritten werde. “Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten“, sagte der Innenminister. Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürger müssten einfach zu finden sein. “Der Codex kann eine gesetzliche Regelung überflüssig machen“, sagte de Maizière. Wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreiche, werde man das Thema gesetzlich regeln. “Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren“, betonte de Maizière.

Das Fernsehen müsse auch in der Lage sein, den Karneval in Mainz oder Köln zu übertragen, auch wenn Fassaden zu sehen sind. “Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs.“ Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Der Branchenverband Bitkom hatte im Vorfeld des Spitzengesprächs davor gewarnt, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder vorschnell zu reglementieren. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer betonte, Deutschland brauche keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik. “Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen.“ Deutschland dürfe sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Der Bitkom soll nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zwei von drei Online-Käufern achten auf Produktbewertungen
Beim Online-Shopping lassen sich Produkte nicht ausprobieren. Viele setzen deshalb bei der Kaufentscheidung auf die Beurteilungen anderer Nutzer, zeigt eine Umfrage. …
Zwei von drei Online-Käufern achten auf Produktbewertungen
Wo ist die Nacht noch dunkel? Eine Webseite verrät es
Um den Sternenhimmel zu betrachten, muss die Nacht nicht nur wolkenlos sein. Wichtig ist auch, dass es keine Lichtverschmutzung gibt. Eine Online-Karte zeigt die …
Wo ist die Nacht noch dunkel? Eine Webseite verrät es
Schluss mit dem Geplärre: Smartphone-Klang verbessern
Nicht selten schlummern ganz Musiksammlungen auf Smartphones und Tablets. Doch Hi-Fi-Feeling kommt bei der Wiedergabe über die eingebauten Mini-Lautsprecher nicht …
Schluss mit dem Geplärre: Smartphone-Klang verbessern
App JLaw ist digitale Bibliothek für Gesetze und Urteile
In vielen Fällen ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Doch häufig ist die Gesetzeslage nicht ganz einfach. Wer in einer juristischen Angelegenheit tiefer einsteigen …
App JLaw ist digitale Bibliothek für Gesetze und Urteile

Kommentare