Zypries und das BKA streiten über Online-Razzien

BKA-Präsident: - Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) besteht auf heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen. BKA-Präsident Jörg Ziercke widersprach am Dienstag bei einem Polizeikongress in Berlin vehement Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Die hatte zuvor schwere rechtliche Bedenken gegen die auch von ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Razzien vorgebracht. Nach Worten Zierckes muss die Polizei mit dem Fortschritt der Täter Schritt halten und kann deshalb auf dieses Instrument nicht verzichten.

"Der Staat wird dadurch nicht zum kriminellen Hacker." Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Online-Durchsuchungen staatlicher Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten hatte, forderte Ziercke eine rasche Gesetzesänderung. Der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität nutzten immer stärker das Internet. "Die Kriminalität im Internet kennt keine Grenzen mehr."

Nach Ansicht von Zypries bedeuteten Online-Durchsuchungen eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung. Anders als bei einer Hausdurchsuchung bei Anwesenheit des Beschuldigten würde der Staat virtuell in eine Wohnung eindringen. Bevor man vorschnell nach neuen Gesetzen rufe, müsse man erst prüfen, ob dieses Instrument überhaupt gebraucht werde. Im Gegensatz zu Zypries will Innenminister Schäuble eine Gesetzesänderung.

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