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100 Tage Ukraine-Krieg: Tankrabatt und Fußball-WM bereits wichtiger? – Habeck fürchtet Gewöhnungseffekt

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„Maybrit Illner“ vom 02.06.2022
„Maybrit Illner“ vom 02.06.2022 © Svea Pietschmann / ZDF

Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt im ZDF-Talk von „Maybrit Illner“ vor großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Kosten des Ukraine-Kriegs - und Kriegsmüdigkeit.

Berlin - „Wir müssen uns auf einen sehr, sehr langen Krieg einstellen“, prognostiziert die ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf. Sie sehe „kein schnelles Ende“, da es derzeit keine Perspektive für die Ukraine gebe, „den Forderungen Wladimir Putins nachzugeben“. Jeder „halbherzige Kompromiss“ mit Russland wäre allein „eine Wiederholung unserer schlechten Appeasement-Politik“, sagt die diesjährige Grimme-Preisträgerin, was sich „langfristig desaströs auswirken“ würde.

„Spekuliert Putin auf unsere Müdigkeit?“, will Maybrit Illner auf Grund dieser Aussichten in ihrem Politik-Talk im ZDF von Wirtschaftsminister Robert Habeck wissen, der der Sendung zum Interview vorgeschaltet wird. „Die Puste geht uns nicht aus“, befindet der und verweist auf die „robuste Wirtschaft“ in Deutschland. Dass das Interesse am Ukraine-Krieg bereits jetzt nachlasse, erklärt Habeck mit einer „strukturellen Gleichgültigkeit“ - trotz des Kriegs würden sich die Menschen derzeit auf die Sommerferien freuen und mehr für Tankrabatt und Fußball-WM interessieren.

Dass ein sich in die Länge ziehender Krieg auch Deutschland belaste, sieht aber auch Habeck vor allem in Vorausschau auf den „Herbst und Winter“ und sieht da gar den „gesellschaftlichen Frieden“ auf Grund des „dramatischen Anstiegs“ der Heizkosten und Preise bedroht und kündigt im Talk eine „große gesellschaftliche und politische Aufgabe“ an.

„Maybrit Illner“ vom 2. Juni 2022 - diese Gäste diskutierten mit:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bringt zur Sprache, wie die SPD diese Problematik für ihre politischen Ziele nutzen will. Die Entlastungspakete „im Wert von 30 Milliarden Euro“ seien wichtig gewesen, um „schnell und effektiv eine Soforthilfe zu signalisieren“, so der SPD-Politiker. Doch das sei erst der Anfang und er verdeutlicht, wer in der Krise den Ausgleich liefern soll: „Auf Dauer muss man auch klar sagen“, so Kühnert, dass Leute mit höheren Einkommen „damit leben müssen, dass der Puffer am Ende des Monates ein wenig kleiner ausfallen wird!“

Ein Ende des Krieges in absehbarer Zeit sieht auch Kühnert nicht. Am Ende müssten immer Verhandlungen stehen, macht er deutlich. Doch die Voraussetzung für Verhandlungen sei auf Grund der massiven Eroberungen der russischen Truppen und den weiteren Vormärschen nicht gegeben. Habeck ist es wichtig, der Ukraine trotz der derzeit bedrängten Lage weiterhin Solidarität zu zeigen. Auf die Frage Illners, wer den längeren Atem habe, „Russland oder der Westen?“, wählt Habeck eine eigene Alternative, die die Moderatorin kurz verwundert aufhorchen lässt. Habeck antwortet: „Die Ukraine“ und macht damit auch die deutsche Haltung deutlich, die Entscheidungsmacht und Souveränität in dem Land zu lassen.

Politik-Experte macht seltsamen Vorschlag „Russland helfen, da wieder rauszukommen“

Das sieht der Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg Prof. Johannes Varwick ganz anders und sitzt in der Runde alleine mit seiner Meinung am Tisch. Deutschland und die EU hätten in Sachen Ukraine auch eigene Interessen, meint er, die zu vertreten seien. Er hoffe, dass Scholz, so befindet Varwick, „klug genug ist, mit Macron und Draghi gemeinsam“ eine Strategie zu entwickeln.

Russland dürfe nicht „als Gewinner vom Platz gehen“, so der Politikwissenschaftler, doch fordert zugleich: „Wir müssen Russland helfen, da wieder rauszukommen!“ Kiesewetter kann nur mit dem Kopf schütteln, als Varwick einen gewagten Vergleich wählt: Russland, so der Professor, sei „jemand, der in der Ecke sitzt“ und diesen „noch mit Füßen treten“, sei „der völlig falsche Ansatz“. Kiesewetter schüttelt empört mit dem Kopf: „Die Ukraine sitzt in der Ecke!“

Der CDU-Politiker hatte zuvor im ARD-Talk bei „Anne Will“ gemutmaßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht wolle, dass die Ukraine gewinnen wolle. Bei „Maybrit Illner“ tritt Kiesewetter vorsichtiger auf, sieht eine „Veränderung“ beim Kanzler, aber erinnert auch daran, dass der Bundestag in seinem Beschluss mit der überwältigen Mehrheit „mit über 500 Stimmen“ befähigt hätte, Panzer zu liefern. Die Unterstützung von Außen- und Wirtschaftsministerium - sprich den Grünen Ampel-Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck - bestünde.

CDU-Mann Kiesewetter kritisiert Ring-Tausch der Panzer: „Ist unserem Land nicht würdig“

Doch statt einer „direkten Lieferung“ von 50 Mardern und Leopard-I-Panzern, die seit Mitte April zur Verfügung stünden, würde ein komplizierter Ringtausch organisiert, der zwar am Ende dazu führe, dass EU-Staaten wie Griechenland neueste Rüstungsmittel gegen alte austauschen könnten, während die „60 Jahre alten Schützenpanzer“, die noch aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) an die Ukraine gegeben werden - was ihr in der jetzigen äußerst bedrängten Lage „nichts nütze“. „Das“, so Kiesewetter ein wenig pathetisch, „ist unserem Land nicht würdig“.

Habeck mahnt dagegen im Talk zeitweilige Geduld an: „Dass wir manchmal zweimal drüber nachdenken“, es dabei um das Verständnis von Waffensystemen und der Auswertung von Geheimdienstberichten gehe, um abzuwägen, welcher Schritt eventuell zu weit gehe, sei prinzipiell „doch richtig“, so der Minister, es sei „die Aufgabe einer Regierung, kühlen Kopf“ zu bewahren.

Doch Habeck gesteht auch klar ein, dass die deutsche Regierung derzeit „nicht alles Mögliche“ tue, um der Ukraine zu helfen. Der Grund für die Zurückhaltung bei Waffenlieferungen sei die Angst davor, „Kriegspartei“ zu werden. Die Journalistin Eigendorf findet deutliche Worte und stellt klar, dass Wladimir Putin nicht der „Ukraine den Krieg erklärt habe“, sondern der „westlichen Welt“. Die „Zeitenwende“ habe den Punkt markiert, an dem „wir wirklich erkannt haben - nach 20 Jahren Kompromissversuchen - dass das nicht funktioniert hat!“ Die Journalistin ist überzeugt: „Es kann keine sichere Welt geben mit einem Wladimir Putin.“

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks vom 2. Juni 2022

Gestritten wird wenig. Argumente aber trotzdem sehr viel ausgetauscht. Das beschert der Sendung eine dichte Informationsfülle und einen Ausblick auf die kommenden Monate. Eine gute Gästeauswahl mit Menschen, die vor Ort und mit fundiertem Wissen die Situation beurteilen. Das lässt die Situation mit gemischten Gefühlen zurück: Die Lage ist ernst, die Menschen, die zu entscheiden haben, gehen zwar mit Verantwortung ans Werk - was nicht zwingend eine Lösung der Probleme bedeutet. (Verena Schulemann)

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