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Energieautarker Wohnraum

10 000 Häuser, aber null Paragrafen

München – Die Staatsregierung will in der nächsten Legislaturperiode ein Energie-Förderprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen.

"Ich will ein 10 000-Häuser-Programm für Bayern, um die Investitionen in energieautarke Wohnhäuser und in Energiespeicher im Haus zu fördern“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem Münchner Merkur. Das Konzept soll Teil des Wahlprogramms für die Wahlen im September werden.

Namenspatron ist das „100 000 Dächer“-Programm aus der rot-grünen Bundesregierung, mit dem Photovoltaik-Anlagen auf Privathäusern gefördert wurden. Investoren bekamen über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsvergünstigte Darlehen. Das Vorhaben der Staatsregierung, das federführend zwischen Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt besprochen wurde, zielt auf energie-autarke Wohnhäuser ab. „Meine Vision ist, dass wir eines Tages in der Lage sind, unsere Häuser autark mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Da stehen wir noch ganz am Anfang“, sagte Seehofer. „Wir wollen dezentrale Energieversorgung, innovative Ansätze und die Wertschöpfung der Projekte in Bayern.“

Zu Summen ist noch nichts konkret beschlossen. „Das Förderprogramm wird kraftvoll sein und dürfte sich über die ganze Legislaturperiode auf 100 Millionen Euro summieren“, sagte Seehofer. Klar ist allerdings, dass eine Finanzierung aus staatlichen Schulden nicht in Frage kommt. Seehofer plant im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt. Er verlangt seinen Ministern dazu auch einen Kurswechsel bei den Personalausgaben ab. „Wir wollen eine Deckelung der Personalausgaben. Wer neue Planstellen in der Verwaltung schafft, muss in gleichem Umfang vergleichbare Stellen abbauen“, erklärte der Regierungschef: „Und zwar sofort, nicht erst 20 Jahre später.“

Eine Bremse soll es auch für Paragrafen geben. Seehofer kündigte an, er wolle „ein Moratorium bei Verwaltungsvorschriften: Fünf Jahre lang keine zusätzlichen Paragrafen in Bayern“. Das Wahlprogramm („Bayern-Plan“) wird im Sommer CSU-intern und öffentlich im Internet besprochen. Es soll landes-, bundes- und europapolitische Aspekte zusammenführen.

Seehofer selbst wird am heutigen Freitagabend in München als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Geplant ist ein „Parteikonvent“ mit Anklängen an US-amerikanische Großveranstaltungen. „Horst Obama“ wird in der Partei gewitzelt. Ort und Zeit allerdings sind für die CSU sensibel: Die Partei steckt nach mehreren Rücktritten in der Abgeordneten-Affäre, vielen ist nicht nach Feiern zumute, sondern nach einer Gardinenpredigt des Vorsitzenden. Im „Postpalast“ zudem trat Seehofer schon Anfang 2012 als Ehrengast auf, woran er heute nicht mehr so gern zurückdenkt – auf der Geburtstagsfeier von FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß.

Christian Deutschländer

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