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Von Abschiebung bedrohter Afghane in Nürnberg

Gericht lehnt Regierungsbeschwerde ab

20-jähriger Afghane aus Nürnberg muss nicht in Abschiebehaft

Hohe Wellen schlägt der Fall eines 20-jährigen Afghanen, der noch am Mittwoch unter turbulenten Bedingungen abgeschoben werden sollte. Gerangelt wurde um eine Abschiebehaft, dazu gab es dazu einen Gerichtsbeschluss.

Nürnberg - Der von Abschiebung bedrohte Afghane aus Nürnberg bleibt auf freiem Fuß. Das Landgericht lehnte am Freitag die Beschwerde der Regierung von Mittelfranken gegen einen Beschluss des Amtsgerichts ab. Auch dieses hatte eine Abschiebehaft am Donnerstag verneint. Die Regierung wollte erreichen, dass der 20 Jahre alte Asef N. bis Ende des Monats in Sicherungshaft kommt.

„Die Kammer teilte die Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg, wonach keine Haftgründe gegeben sind“, teilte ein Sprecher des Landgerichts mit. In ihrem Beschluss setze sich die Kammer detailliert mit einzelnen Haftgründen des Aufenthaltsgesetzes auseinander und komme zu dem Ergebnis, dass diese nicht vorliegen.

Regierung von Mittelfranken will weiter Abschiebung erreichen

Trotz des Urteils will die Regierung von Mittelfranken aber weiter eine Abschiebehaft für den Afghanen  erreichen. Wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte, legte die Behörde Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg ein. Das weitere Vorgehen werde geprüft, teilte die Regierungs-Sprecherin mit.

Beim Versuch, den 20-Jährigen abzuschieben, war es am Mittwoch vor einer Berufsschule in Nürnberg zu Tumulten gekommen. Schüler hatten mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung zu verhindern. Demonstranten griffen Polizisten an, diese setzte unter anderem Pfefferspray ein. Erst nach mehreren Stunden konnte der Flüchtling abtransportiert worden. Sein für Mittwochabend geplanter Abschiebeflug wurde am Ende wegen des Anschlags in Kabul abgesagt. Am Donnerstag war der junge Mann nach der Gerichtsentscheidung auf freien Fuß gekommen.

Seibert fordert „Respekt und Anstand“

Auch die Bundesregierung meldete sich zu Wort. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, dass "auch Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren hier kein Bleiberecht haben" natürlich das Recht hätten, "mit Respekt und Anstand behandelt zu werden". Den konkreten Fall wollte Seibert aber nicht kommentieren. Am Tag nach dem Polizeieinsatz seien zudem "noch weitere Fakten" bekannt geworden, die ein "etwas runderes Bild" ergäben, sagte der Regierungssprecher.

Die Polizei in Nürnberg verteidigte am Donnerstag ihr Vorgehen. Die Beamten hätten mehrfach erfolglos versucht, den jungen Mann im Bereich seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen. Außerdem habe sich der 2012 illegal eingereiste Afghane in seinem Asylverfahren unkooperativ verhalten. 

Aussage gegen Aussage: Kooperativ - oder nicht?

Laut der Regierung von Mittelfranken weigerte sich Asef N., seine Identität nachzuweisen. „Bis Frühjahr 2017 ist er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen“, hieß es. Nach Angaben der Polizei hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch zudem gesagt: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“

Entschuldigung für heftige Drohung

N.s Anwalt sagte, der 20-Jährige habe sehr wohl bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen. Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative „Mimikri“, die Asef N. unterstützt, sagte: „Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.“ Möglicherweise sei ihm so etwas herausgerutscht in der emotionalen Ausnahmesituation - oder aus Wut. „Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.“

Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan für viele Fällen vorerst ausgesetzt. Nach einem schweren Terroranschlag in Kabul will sie Afghanen vorerst nur in begrenztem Maß in deren Heimat zurückschicken. Zurückgeschickt werden sollen nur noch Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das Gleiche gelte für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigerten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

dpa/AFP/fn

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