Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein
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Polizeibeamte stehen vor dem Straflandesgericht in Graz Wache. Foto: Erwin Scheriau

20 Jahre Haft für Hass-Prediger in Österreich

Nächtliches Urteil mit Signalcharakter: Sein Werben für die Terrormiliz IS muss ein 35-jähriger Dschihadist in Österreich mit langer Haft büßen. Die Richter sahen in ihm einen Anstifter zum Mord.

Graz (dpa) - Ein Hassprediger, der für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben hat, ist in Österreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Graz hielt es für erwiesen, dass der 35-Jährige über seinen eigenen Youtube-Kanal Männer für den Krieg in Syrien angeworben hat. Er wurde damit auch wegen Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung verurteilt. Ein 28 Jahre alter Mitangeklagter erhielt zehn Jahre Haft. Beide Männer hatten die Vorwürfe bestritten. Der Verteidiger des 35-Jährigen kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Das Landgericht hatte seit Februar unter großen Sicherheitsvorkehrungen getagt. Noch kurz vor der Urteilsverkündung musste der Saal wegen einer Warnung geräumt werden. Alle Besucher waren erneut durchsucht worden. Danach hatte der äußerst redegewandt und höflich auftretende ehemalige Volksschullehrer noch in einem 40-minütigen Schlusswort erklärt, er habe nie zum Kampf aufgefordert. Nach mehrstündiger Beratung fiel das Urteil nach Mitternacht.  

In der mehrmonatigen Verhandlung hatten Angehörige von jungen Männern, die als Kämpfer getötet wurden oder vermisst sind, die Wirkung der Predigten auf ihre Söhne und Brüder geschildert. Sie seien machtlos gewesen gegen die entflammte Bereitschaft, für den Dschihad zu sterben.

Ein deutscher Islam-Sachverständiger hatte am Mittwoch in einem Ergänzungsgutachten gesagt, der Angeklagte sympathisiere mit dschihadistischen Bewegungen, ohne sich eindeutig zu einer zu bekennen. Der Angeklagte hat laut Gutachter gesagt: "Islam ist nicht Frieden, der Angriff ist verpflichtend."

Die Staatsanwaltschaft hatte den 35-Jährigen als "Popstar" der österreichischen Dschihadisten-Szene bezeichnet. "Gehirnwäsche" sei die Kunst der Verführer. "Sie bewegen junge Männer, in den Tod zu gehen." Zwar sei in den Predigten kein direkter Aufruf zum Kampf in Syrien zu hören gewesen, aber viel von der Pflicht des Moslems zum Dschihad sowie Bemerkungen über die Strafe für Ungläubige. Neben den Predigten sahen die Gutachter auch in der schwarzen Fahne mit dem Propheten-Siegel, die in der Wohnung des Predigers gefunden worden war und als IS-Flagge gilt, ein eindeutiges Indiz. Sie werde ausschließlich von dschihadistischen Gruppierungen benutzt.

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