Ausblick

Was uns 2013 politisch erwartet

Berlin - Zweifelsohne: Das Jahr 2013 steht im Zeichen der Bundestagswahl im September. Wer wird Deutschland künftig regieren: Schwarz-Gelb? Rot-Grün? Oder doch eine Große Koalition? Spekulationen gibt es viele. Ein Jahresüberblick.

Kann er sich noch halten? Oder wird der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zum politischen Absteiger des Jahres 2013? Seine verheerenden Umfragewerte verheißen jedenfalls nichts Gutes. Schon im Januar könnte eine Entscheidung über sein Schicksal fallen – da sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Schafft es Röslers Partei nicht über die 5-Prozent-Hürde, sieht es für den angeschlagenen FDP-Chef düster aus. Noch zeigt er sich aber kämpferisch: „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil!“, erklärt er fast trotzig. Nachfolgend ein Überblick der wichtigsten Polit-Termine 2013.

Bundespolitik

Januar

Kurz nach Neujahr geht es los: Am 6. Januar kommt die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Mit kämpferischen Reden wollen sich die Liberalen für das neue Jahr in Stellung bringen. Unter den Rednern: FDP-Parteichef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle. Während Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen Rösler stänkert, fiebern die Liberalen dem 20. Januar und der Niedersachsen-Wahl entgegen: Schaffen sie den Sprung in den Landtag?

Unterdessen will die SPD am 16. Januar – bei einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz – mit der Wahl von Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin den bisherigen Amtsinhaber Kurt Beck (SPD) ablösen. Beck tritt wegen gesundheitlicher Probleme zurück.

Februar

Der Februar steht im Zeichen der 49. Münchner Sicherheitskonferenz. Vom 1. bis 3. Februar treffen sich in der Landeshauptstadt Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik – darunter auch Joe Biden, Vize-Präsident der USA.

März

Energiegipfel in Berlin: Für 21. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesminister und Ministerpräsidenten eingeladen. Zwar blieb das jüngste Treffen – im November 2012 – ohne wesentliche Ergebnisse. Merkel zeigte sich dennoch optimistisch: „Ich habe heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können“, sagte sie über eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Energiewende.

April

Es wird einer der spektakulärsten Prozesse der jüngeren Zeit: Schon im April könnte sich das NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München verantworten müssen. Zehn Morde hat die rechtsextremistische Terrorgruppe verübt. Im Lauf der Ermittlungen geriet auch der Verfassungsschutz massiv in die Kritik.

Mai

Die Frühjahreskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern will vom 22. bis 24. Mai eine schnellere Ausweisung gewalttätiger Salafisten beraten. Die zuständigen Behörden haben bereits im Dezember 2012 den Auftrag erhalten, Gesetzesänderungen vorzubereiten. In Deutschland sollen etwa 4000 Salafisten leben.

Juni

Ein Hoch auf die Landwirtschaft: Vom 26. bis 27. Juni findet der Deutsche Bauerntag in Berlin statt.

Juli

Die Politik macht Sommerpause – die Parteien bereiten sich auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf vor.

August

Showdown: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren tritt in Kraft. Wer keinen bekommt, kann klagen. Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten Betreuungsgeld.

September

Es ist das politische Großereignis in Deutschland: die Bundestagswahl. Der genaue Termin steht zwar noch nicht fest, es könnte auf den 22. September hinauslaufen. Die Bundesländer sollen sich dafür mehrheitlich ausgesprochen haben. Entscheiden muss der Bundespräsident.

Oktober

Die Kultusministerkonferenz vom 10. bis 11. Oktober tagt in Berlin.

November

Niedersachsen übernimmt die Präsidentschaft im Bundesrat.

Dezember

In Oslo wird am 10. Dezember der Friedensnobelpreis übergeben – jüngst hatte ihn die EU bekommen.

mm

Landespolitik

Die Landespolitik blickt gebannt auf den Herbst: Bayerns Wähler kneten Koalitionen und knicken Karrieren. Im September wird entschieden, wer Bayern künftig regiert. Vorher sind allerdings noch ein paar spannende Sachfragen zu klären.

München – Kurz vor Weihnachten wurde Christian Ude mal in kleiner Runde gefragt, wen er für den Aufsteiger des Jahres 2012 halte. Seine Antwort fiel nicht übermäßig bescheiden aus. Die 99,7 Prozent bei seiner Nominierung zum Landtags-Spitzenkandidaten, so sagte Ude, „fand ich gar nicht schlecht“. Dem selbstbewussten Münchner Oberbürgermeister bleiben nun knapp neun Monate, um der größte Umsteiger des Jahres 2013 zu werden: vom Rathaus in die Staatskanzlei.

Januar

Der Kampf beginnt mit den Politklausuren. Für die stimmungsvollen Bilder von Politikern im Schnee fehlt eigentlich nur noch – Schnee. In Kreuth wartet Matsch auf die CSU-Promi-Gäste Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Friedrich und BND-Präsident Gerhard Schindler. Wenig stimmungsvoller ist es in Irsee, wo Ude und sein Beraterteam vor die SPD-Fraktion treten. Eine der größten Strafaufgaben des Ministerpräsidenten wartet am 11. Januar in der Residenz auf Horst Seehofer: Das Defilee beim Neujahrsempfang, 1500 Hände schütteln.

Februar

Die Eintragungsfrist gegen die Studienbeiträge ist zu Ende – was nun? Anfang Februar muss die CSU-FDP-Koalition ihr weiteres Vorgehen beraten. Der ganz große Knall, ein Auseinanderbrechen des Bündnisses, steht derzeit aber nicht zu erwarten. Zum Polit-Aschermittwoch am 13. Februar reisen unter anderem Edmund Stoiber, Jürgen Trittin und Peer Steinbrück nach Niederbayern. Ude plant sogar einen Ascherdonnerstag in Schweinfurt. Schon geklärt sein sollte zu all diesen Terminen, wie die Donau ausgebaut wird. Das Kabinett will Anfang Februar entscheiden.

März

Ein kleiner CSU-Parteitag ist für Mitte März geplant. In allen Parteien stehen bis März zahlreiche Kampfabstimmungen um Landtagsmandate und Listenplätze an. Auf den 3. März fallen außerdem ein halbes Dutzend Kommunalwahltermine – unter anderem in Ottobrunn und Unterschleißheim, was aber noch nicht reicht, um von einem Omen für den Herbst 2013 zu sprechen.

April/Mai/Juni

Die CSU stellt ihre Bundestagsliste auf, die Grünen besprechen ihr Landtagswahlprogramm. Der nahende Wahltermin zeigt sich auch an etlichen Politiker-Terminen im Freistaat. In Trudering soll Kanzlerin Angela Merkel auftreten. In Nürnberg hat die FDP von 3. bis 5. Mai die Messehalle gebucht, um den ganzen Bundesparteitag in Bayern stattfinden zu lassen. Ob mit oder ohne Wahl eines neuen Chefs, ist offen. Außer Landes wird sich in diesen Wochen Horst Seehofer begeben: Geplant sind Reisen nach Griechenland und in die USA. Zwischendrin soll er bei einem spektakulären „Konvent“ nach US-Vorbild – mehrere tausend Gäste, Jubel und Trubel – als Spitzenkandidat nominiert werden. Udes SPD beschließt am 11. und 12. Mai das Wahlprogramm.

Juli/August

Mit einem Sitzungsmarathon von 16. bis 18. Juli verabschiedet sich der Landtag aus dieser Legislaturperiode. Angeblich will die CSU erst Ende des Monats offiziell den Wahlkampf ausrufen. Taktik: Vorher regieren wir lieber. Ude nimmt ab Mitte Juli Urlaub für seinen Wahlkampf. Im August touren die Politiker dann übers Land, teils auch in lustigen Wahlkampf-Mobilen. Der Münchner Josef Schmid (CSU) zum Beispiel bekommt einen alten VW-Bus-Oldtimer „Bully“.

September

Der Wahlmonat beginnt mit großem Säbelrasseln: Beim Gillamoos in Niederbayern, dem Rededuell-Volksfest, treten am 2. September Seehofer und Ude auf. Der Wahltermin ist derzeit noch in der Schwebe: 8. und 22. in Land und Bund? 15. und 29.? Oder doch ein Termin am 22. September?

Oktober

Der Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Aufgabenpensum ist enorm: Unter anderem muss ein Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Erfahrungsgemäß landet gut ein Drittel Neulinge im Parlament – die müssen erst mal ihren Platz finden.

November

Wunden lecken oder Wunder feiern? Zum Neuwahl-Parteitag trifft sich die CSU in Nürnberg.

Dezember

Es wäre wieder Zeit für den CSU-Chef, zu einer Weihnachtsfeier einzuladen. Nach den dicken Schlagzeilen von Dezember 2012 würde sich heuer kein Journalist mehr trauen zu schwänzen.

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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