+
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf eine Korrektur des Strafrechtsparagrafen 219a.

Strafrechtsparagrafen 219a

Barley pocht in Streit um Werbeverbot für Abtreibungen auf gesetzliche Lösung

Ist das Werbeverbot für Abtreibungen im Sinne des aktuellen Paragraf 219a im Strafgesetzbuch noch zeitgemäß? Eine Reform ist dringend nötig, doch es gibt Streit.

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf eine Korrektur des Strafrechtsparagrafen 219a. "Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die den betroffenen Frauen hilft und Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert", sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitagausgaben). "Der jetzige Zustand ist unhaltbar."

Die Ministerin erteilte damit Überlegungen eine Absage, zur Beilegung des Streits zwar den Strafrechtsparagrafen 219a beizubehalten, aber dennoch die Informationsmöglichkeiten auszubauen - etwa durch Listen mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Die Gespräche mit der Union über den Strafrechtsparagrafen 219a seien im Gange, sagte Barley weiter. "Wir wollen, dass sich Frauen in Notlagen objektiv informieren können und sich Ärztinnen und Ärzte als Fachleute nicht strafbar machen, wenn sie informieren."

Die SPD will das in dem Gesetz festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen, CDU und CSU sträuben sich dagegen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte kürzlich der "Bild am Sonntag", er könne sich eine Abschaffung des Paragraphen nicht vorstellen. "Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird."

Das Thema birgt erheblichen Zündstoff innerhalb der großen Koalition. Der SPD-Vorstand hat der Union ein Ultimatum bis zum Herbst gestellt: Wenn die Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg haben, werde die SPD mit "reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten" nach einer Lösung suchen. In der Union rief diese Drohung mit einer Zusammenarbeit mit der Opposition Empörung hervor.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spendenaffäre um Weidel zieht weitere Kreise
Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus Belgien: Warum hat Alice Weidel die Geldeingänge nicht dem Bundestag gemeldet? Der Prüfer der Partei hält …
Spendenaffäre um Weidel zieht weitere Kreise
Weitere fragwürdige AfD-Großspende aus dem Ausland: Weidel gerät unter Druck - Staatsanwalt will ermitteln
Die AfD hat offenbar eine illegale Großspende aus der Schweiz angenommen. Jetzt will die Staatsanwaltschaft gegen Alice Weidel ermitteln. 
Weitere fragwürdige AfD-Großspende aus dem Ausland: Weidel gerät unter Druck - Staatsanwalt will ermitteln
Im BR: Barbara Stamm redet Seehofer ins Gewissen - und gibt dem ganzen CSU-Vorstand Mitschuld
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Die ehemalige Landtagspräsidentin Stamm hat ihre eigene Meinung dazu. Der …
Im BR: Barbara Stamm redet Seehofer ins Gewissen - und gibt dem ganzen CSU-Vorstand Mitschuld
Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus
Frankfurt (dpa) - Für eine Regierungsbildung in Hessen wollen Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP heute in Frankfurt über ein mögliches Ampelbündnis sprechen.
Grüne, SPD und FDP loten in Hessen mögliche Ampel aus

Kommentare